Kritiker der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern



Beantragung einer Weiterbildungsermächtigung für Hämatologie und Onkologie 
AZ W338/09-BE/Pre bei der Ärztekammer MV

Prof. Dr. M. Freund

Beantragt am 5.5.2009, abgelehnt 9.2.2011,
derzeitiger Status: derzeitiger Status: Anerkannt am 12.3.2014 durch Vergleich im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Schwerin AZ 6 A 157/11 - siehe Bericht

Ich bin seit 1982 Internist, Hämatologe und Onkologe und habe viele Ärzte in meinem Gebiet ausgebildet. ich habe 273 Artikel in Zeitschriften, mehrere Bücher und zahlreiche Buchbeiträge veröffentlicht, die sich schwerpunktmäßig mit dem Gebiet der Hämatologie und Onkologie befassen. Einzelheiten finden Sie auf meiner persönlichen homepage

Einen Antrag auf Weiterbildungsermächtigung in Innerer Medizin und Hämatologie und Onkologie war von mir mit dem Eintritt in die Klinik 1994 gestellt und entsprechend der Weiterbildungsordnung von 1994, in Kraft getreten am 22.2.1996, von den Ärztekammer genehmigt. Entsprechend wurde ich in der seinerzeitigen Liste der Weiterbildungsbefugten (Stand 8.6.2007) mit 24 Monaten Weiterbildungsermächtigung im Gebiet Innere Medizin und 24 Monate Weiterbildungsermächtung im Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie geführt.

Am 1.5.2004 wurde die Weiterbildungsordnung durch die Ärztekammer M-V novelliert. Sie trat am 4.7.2005 nach Genehmigung durch das Sozialmnisterium in Kraft.

In der Folge ist der weitere Ablauf dokumentiert. Sie finden die vollständigen Unterlagen jeweils über den Link am Datum.

4.6.2008
Mit Schreiben vom 4.6.2008 wurde durch die Ärztekammer mitgeteilt, dass meine Weiterbildungsbefugnis in Hämatologie und Onkologie am 3.7.2008 gelöscht würde. Es erfolgt die Aufforderung, einen neuen Antrag auf Weiterbildungsermächtigung zu stellen.

Wenig später stellte sich die Notwendigkeit auch die Weiterbildungsbefugnis für Basisweiterbildung Innere Medizin neu zu stellen. Es erfolgten Abstimmungsgespräche in der Klinik für Innere Medizin.

5.2.2009
Der Antrag auf
Weiterbildungsbefugnis für Basisweiterbildung Innere Medizin wurde gemeinsam von den Medizinischen Kliniken I, II und III gestellt (Entwurf vom 28.1.2009). Der Plan war, darauf aufsetzend die Weiterbildungsermächtigung in den Schwerpunkten der Inneren Medizin zu beantragen. Als Probleme auftraten, wurde die Weiterbildungsbefugnis für Hämatologie und Onkologie von mir am

5.5.2009
mit Einreichung der Unterlagen Weiterbildungsbefugnis Hämatologie und Onkologie gestellt.


11.5.2009
Bestätigung des Eingangs durch die Ärztekammer und Anforderung eines gegliederten Programms über den strukturierten Ablauf der Weiterbildung. Es wird auf §5 Abs. 7 der Weiterbildungsordnung bezug genommen.

17.8.2009
Einreichung des gegliederten Programms und Nachweis der Bezahlung der Gebühren.

27.8.2009
Auf Anfrage Bestätigung des Eingangs der Unterlagen durch die Ärztekammer.

18.11.2009
Schreiben des Präsidenten der Ärztekammer, Herrn Dr. Crusius: Seiner Meinung nach ist das vorgelegte Weiterbildungsprogramm ungegliedert. Es wird eine zeitliche Gliederung verlangt.

23.11.2009
Ausführliche Stellungnahme von Prof. Freund zu dem Schreiben und Einreichung eines noch einmal überarbeiteten Curriculums. Es wird ausführlich dargelegt, in welcher Hinsicht zeitliche Angaben zum Weiterbildungscurriculum sinnvoll und durch die Weiterbildungsordnung gefordert sind und in welcher Hinsicht nicht. Bitte lesen Sie die Stellungnahme zur Frage der zeitlichen Gliederung des Weiterbildungsprogramms auch unter "Argumente"

11.1.2010
Schreiben des Vizepräsidenten der Ärztekammer MV, Herrn Dr. Schimanke. Man ist mit der vorgelegten Gliederung des Weiterbildungsprogramms nicht einverstanden und erklärt die Unterlagen für nicht vollständig.

1.2.2010
Ausführliche Stellungnahme aus juristischer und medizinischer Sicht zur Frage der zeitlichen Gliederung des Weiterbildungsprogramms Hämatologie und Onkologie durch Herrn Dr. Daub, Anwalt von Prof. Freund, Widerspruch gegen das Schreiben vom 11.1.2010 und erneute Überarbeitung des Weiterbildungscurriculums in Details. In der Stellungnahme wird eindeutig festgestellt, daß eine weitere Überarbeitung des Weiterbildungscurriculums nicht erfolgen wird und es wird ein rechtsmittelfähiger Bescheid bis zum 20.2.2010 gefordert.

12.2.2010
Eingangsbestätigung der Unterlagen durch die Ärztekammer MV und Ankündigung, daß die Angelegenheit auf der nächsten Vorstandssitzung abgehandelt wird.

19.5.2010
Schreiben des Dr. Mothes von der Ärztekammer MV. Es wird auf das Schreiben des Dr. Crusius vom 18.11.2010 verwiesen und festgestellt, daß das Curriculum nicht den Anforderungen der Ärztekammer entspräche. Eine Frist bis zum 30.6.2010 wird für eine erneute Überarbeitung gesetzt und ansonsten die Ablehnung der Weiterbildungsermächtigung angekündigt.

25.6.2010
Brief des
Dr. Daub, Anwalt von Prof. Freund , an die Ärztekammer MV: Es wird festgestellt, daß eine weitere Überarbeitung des Curriculums nicht erfolgen wird und es wird ein Bescheid eingefordert.

4.8.2010
Nachfrage des
Dr. Daub, Anwalt von Prof. Freund , bei der Ärztekammer MV zum Sachstand.
Daraufhin kommt es am 23.8.2010 zu einem Gespräch zwischen Herrn Dr. Crusius, Präsident der Ärztekammer MV und Herrn Dr. Daub. Herr Dr. Crusius besteht weiter auf einer zeitlichen Gliederung des Weiterbildungscurriculums.

22.9.2010
Schriftliche Nachfrage der Ärztekammer, ob eine Überarbeitung des Curriculums erfolgen wird.

27.10.2010
Antwort Prof. Freund an die Ärztekammer: Es wird keine Veränderung des Weiterbildungscurriculums vorgenommen. Das Curriculum mit Stand vom 26.1.2010 wurde der Ärztekammer am
1.2.2010 zugeleitet. Es wird der Antrag auf Akteneinsicht mit Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz MV gestellt. Ein entsprechendes Begleitschreiben ergeht von Dr. Daub am 28.10.2010

8.11.2010
Einladung durch die Ärztekammer zu einem persönlichen Gespräch. Der Termin ließ sich wegen anderer langfristiger Verpflichungen nicht realisieren und wird später nachgeholt, siehe unten.

13.12.2010
Nach telefonischer Absprache wird ein neuer Termin für das Gespräch mit dem Vorstand auf den 5.1.2011, 19:00 Uhr angesetzt.

20.12.2010
Schreiben Prof. Freund zur Vorbereitung des Gesprächs mit dem Vorstand am 5.1.2011, 19:00 Uhr

20.11.2010
Nachfrage wegen des Antrags auf Akteneinsicht und Erweiterung des Umfangs des Antrags auf Akteneinsicht durch Prof. Freund

13.12.2010
Ablehnung der Akteneinsicht durch die Ärztekammer MV

21.12.2010
Prof. Freund legt Widerspruch gegen die Ablehnung der Akteneinsicht ein.

5.1.2011
Es kommt zu dem Gespräch mit dem Vorstand der Ärztekammer MV
Bitte lesen Sie das ausführliche Protokoll!

7.2.2011 und 11.2.2011
Die Ärztekammer übersendet in je 2 Teilen die Verwaltungsakte zu meinem Antrag auf
Weiterbildungsbefugnis Innere Medizin, Hämatologie und Onkologie. Hintergrund ist, dass man sich jetzt nach fast 2 Jahren zu einem Bescheid entschlossen hat. Lesen Sie den Bescheid auf Ablehnung des Antrags auf Weiterbildungsbefugnis Innere Medizin, Hämatologie und Onkologie mit Datum vom 9.2.2011.

Die Akte zum
Antrag auf Weiterbildungsbefugnis Innere Medizin, Hämatologie und Onkologie kann hier eingesehen werden.

In der Folge möchte ich auf einige Punkte in der Akte hinweisen. Benutzen Sie die Bookmarks des pdf-Files zum Navigieren.
  • Blatt 1 bis Blatt 34
    Es handelt sich um die Antragsunterlagen und zugehörige Papiere

  • Blatt 35, 36 und 37
    Protokoll und Stellungnahme der Fachkommission Hämatologie und Onkologie vom 2. und 4.9.2009:
    Es wird von der Fachkommission Hämatologie und Onkologie die Erteilung der Weiterbildungsermächtigung über 36 Monate empfohlen

  • Blatt 38
    Notiz über die Behandlung des Antrags im Vorstand. Man lässt die Angelegenheit offen.

  • Blatt 44
    Schreiben des Präsidenten Dr. Crusius in der Angelegenheit an Prof. Freund (18.11.2009)
    In der Folge Nachreichen weiterer Unterlagen durch Prof. Freund.

  • Blatt 56
    Notiz zur Vorstandssitzung 2.12.2009
    Man lässt die Entscheidung offen, da keine Entscheidungsreife vorliege - das Curriculum entspreche nicht den Anforderungen.
    Es erfolgen Erwiderungen und Einreichen von Unterlagen.

  • Blatt 74
    Vorlage für den Vorstand. Die Fachkommission hatte eine Weiterbildungsermächtigung über 36 Monate empfohlen.

  • Blatt 75
    Notiz zur Vorstandssitzung  24.3.2010
    Man lässt die Entscheidung offen, da keine Entscheidungsreife vorliege - das Curriculum entspreche nicht den Anforderungen, der Antrag sei nicht vollständig.

  • Blatt 80
    Notiz zur Vorstandssitzung  18.8.2010
    Es findet sich die Notiz:
"Offen
RA Dr. Daub, Rechtsbeistand von Prof. Freund, wird zum Gespräch geladen, Merkmale eines gegliederten Curriculums sollen vor Ort erläutert werden.

Sollte kein Gespräch zustande kommen oder es bei der Absicht bleiben, kein überarbeitetes Curriculum abgeben zu wollen, ergeht folgender Beschluß: Ablehnung (des Antrags auf Weiterbildungsermächtigung - d. Red.) (5 Stimmen, 3 Enthaltungen)."


Auch dieser Beschluss des Vorstands ist weder im Vorfeld noch auf dem Gespräch mit dem Vorstand der Ärztekammer am 5.1.2011 kommuniziert worden. Über den Inhalt des Beschlusses kann man ohnehin verschiedener Meinung sein. Bemerkenswert ist, dass es keine Gegenstimmen im Vorstand gab. Befragen Sie den Vorstandsvertreter Ihres Vertrauens zu dem Vorgang.
  • Blatt  81
    Unterlagen zur Vorstandssitzung am 14.9.2010 (Datum hier nicht lesbar, siehe jedoch Blatt 56 der Akte Hämostaseologie)
    Hier findet sich die Vorlage zur Vorstandssitzung und die Entscheidung des Vorstandes.

  • Blatt  84
    Ein weiteres Mal beschäftigt der Vorstand sich mit dem Thema.
    Jetzt ist die Festlegung:

    "Fachgebiet Innere Medizin und Hämatologie und Onkologie - offen"

9.2.2011
Die Ärztekammer MV lehnt die Weiterbildungsermächtigung Innere Medizin, Hämatologie und Onkologie ab. Dies geschieht, nachdem fast 1 1/2 Jahre zuvor die zuständige Fachkommission die Erteilung der Weiterbildungsermächtigung empfohlen hatte. Der Bescheid wird am 16.2.2011 zugestellt.

15.3.2011
Prof. Freund legt über RA Dr. Jan Daub Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein.

6.7.2011
An diesem Tag tritt die Novelle des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Nach der Novellierung sind die Hochschullehrer per Gesetz zur Weiterbildung ermächtigt.

Trotzdem ist nach wie vor offen, in welcher Form diese Weiterbildungsbefugnis realisiert wird. Einen Eintrag für Prof. Freund in die Liste der Weiterbildungsbefugten nimmt die Ärztekammer M-V nicht vor.


Stand vom 8.8.2013

Ein Bescheid zum Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der Weiterbildungsbefugnis vom 15.3.2011 ist durch die Ärztekammer nie gegeben worden.

Es bleibt die Tatsache, dass Prof. Freund für die Zeit vom 5.5.2009 bis zum in-Kraft-Treten der Novelle des Heilberufsgesetzes M-V am 6.7.2011 mangels anerkannter Weiterbildungsbefugnis keine Weiterbildungszeugnisse in seinem Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie ausstellen kann.

In einem Schreiben des Ärztlichen Direktors des Universitätsklinikum Rostock vom 3.7.2009 wurde auf die Konsequenzen fehlender Weiterbildungsbefugnisse hingewiesen.

Auch der Präsident der Ärztekammer, Dr. Crusius, hat in der Kammerversammlung vom 10.11.2012 gegenüber Frau Ministerin Schwesig auf die Situation der Weiterbildungsassistenten hingewiesen, die Weiterbildungszeiten aufgrunbd der fehlenden Weiterbildungbefugnis ihrer Chefs in anderen Bundesländern nicht anerkannt bekommen.