Kritiker der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern



Beantragung der Weiterbildungsermächtigung Zusatzweiterbildung Palliativmedizin
AZ W0335/09-BE/Pre bei der Ärztekammer MV
Prof. Dr. M. Freund

Beantragung: 9.5.2009,  Ablehnung 13.8.2010 Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin Aktenzeichen 6 A 1247/10 aus taktischen Gründen für erledigt erklärt - siehe Bericht

Der Erwerb der Zusatzweiterbildung Palliativmedizin hatte sich ja fast 2 Jahre von Antrag bis Urkunde hingezogen. Aber er war immerhin erfolgreich gewesen (siehe unter dem entsprechenden Punkt).

Weniger Erfolg ist bisher dem Antrag auf Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung Pallliativmedizin beschieden gewesen.  Lesen Sie die Dokumente.

9.5.2009
Antrag auf Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung für die Zusatzweiterbildung Palliativmedizin.

11.5.2009
Schreiben der Ärztekammer mit Eingangsbestätigung und Anforderung eines gegliederten Curriculums und der Zahlen zu den Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und Bitte, die Gebühren zu bezahlen.

17.8.2009
Übersendung der entsprechenden Unterlagen an die Ärztekammer durch mich.

27.8.2009
Eingangsbestätigung durch die Ärztekammer MV.

18.11.2009
Schreiben des Präsidenten der Ärztekammer, Herrn Dr. Crusius: Seiner Meinung nach ist auch dies vorgelegte Weiterbildungsprogramm ungegliedert. Es wird eine zeitliche Gliederung verlangt.

23.11.2009
Widerspruch mit ausführlicher Begründung. Lesen Sie dazu auch die Begründung unter "Argumente".  Beifügung eines geringfügig angepaßten Weiterbildungscurriculums

11.1.2010
Ablehnungsbescheid für die Anerkennung der Weiterbildungsermächtigung Palliativmedizin.
Als Begründung wird angeführt, der Erwerb der Weiterbildung liege weniger als 2 Jahre zurück. Insofern seien die erforderlichen Fristen nicht gewahrt. Für die Feststellung dieses formalen Problems hat die Ärztekammer mehr als 1/2 Jahr gebraucht.

26.1.2010
Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid durch meinen Anwalt, Herrn Dr. Daub. Im Widerspruchsschreiben erfolgt eine ausführliche Stellungnahme dazu, daß nach Weiterbildungsordnung als Frist für den Erwerb der Weiterbildung der 1.10.2006 anzusetzen ist. Die Begründung der Ablehnung durch die Ärztekammer entspricht nicht der Weiterbildungsordnung und ist damit nichtig.

5.2.2010
Die Ärztekammer bestätigt den Eingang des Widerspruchs und führt gleichzeitig aus, daß die Bearbeitung lange dauern kann.  Diese Voraussage bestätigt sich in der Folge.

4.8.2010
Nachfrage des
Dr. Daub, Anwalt von Prof. Freund , bei der Ärztekammer MV zum Sachstand.

10.8.2010
Die Weiterbildungsabteilung der Ärztekammer teilt mit, daß die Angelegenheit von der Rechtsabteilung bearbeitet würde
.

13.8.2010 - Eingang 19.8.2010
Bescheid der Ärztekammer MV zum Widerspruch. Der Widerspruch ist abgelehnt
. Begründung: Es sind keine 2 Jahre seit Erteilung der Zusatzbezeichnung Palliativmedizin verstrichen.

16.9.2010
Gegen die Ablehnung des Widerspruchs wird von Prof. Freund vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin Klage erhoben. Die Begründung:
Es wird noch einmal darauf hingeweisen, daß nach Weiterbildungsordnung als Frist für den Erwerb der Weiterbildung der 1.10.2006 anzusetzen ist. Verweis auf das seinerzeitige Schreiben zum Ablehnungsbescheid.

18.11.2010
Im Rahmen des Klageverfahrens wird die Verwaltungsakte der Ärztekammer MV für den Vorgang durch das Gericht angefordert und kann durch den Kläger eingesehen werden.
Ich stelle das Dokument unter diesem Link (Ladezeit beachten 11 MB) zur Verfügung. Die Namen bestimmter Personen sind unkenntlich gemacht.

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Besonders zu beachten:
  • Blatt 32
    Schreiben der Vorsitzenden der Weiterbildungskommission Palliativmedizin - es wird in Frage gestellt, wieso eine dritte Person am UKR eine Weiterbildungsermächtigung haben sollte. Dies ist unzulässig und nicht durch die Weiterbildungsordnung begründet.

  • Blatt 35
    Forderung des Präsidenten der Ärztekammer nach einem gegliederten Curriculum.
    Diese Forderung wurde von der Fachkommission nicht erhoben - sie hat das Curriculum wie vorgelegt akzeptiert.

  • Blatt 46
    Protokollauszug der Vorstandssitzung vom 2.12.2009, auf der über den Antrag entschieden wurde, fehlt.

  • Blatt 67 der Akte Weiterbildungsermächtigung Palliativmedizin Prof. Freund
    Hier ist  festgehalten, daß nach dem Eintreffen des Widerspruchs der komplette Weiterbildungsvorgang ... im Original (auf Wunsch unpaginiert) übergeben (wird). Diese Passage läßt darauf schließen, dass die Akten bei der Ärztekammer nicht immer sofort nach Eingang einer Unterlage paginiert werden. Dies Paginierung wird wohl teils auch erst später durchgeführt. Wenn dies so ist, wäre grundsätzlich auch die Möglichkeit gegeben, dass in bestimmten Stadien des Ablaufs Unterlagen aus der Akte entfernt werden können, ohne dass es anhand der Paginierung nachzuweisen ist.

  • Blatt 72
    Die Entscheidung des Widerspruchsausschusses liegt vor.

  • Blatt 89
    Trotzdem dauert es 5 Monate, bis der Ablehnungsbescheid mitgeteilt wird.

Seither ist einige Zeit vergangen.  Ich habe am 27.10.2010 einen neuen Antrag auf Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung Palliativmedizin gestellt. Lesen sie hier wie es weitergeht.