Kritiker der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern



Beantragung der Weiterbildungsermächtigung Hämostaseologie
AZ (W 0332/09-BE/Pr bei der Ärztekammer MV
Prof. Dr. M. Freund

Beantragt  5.5.2009, abgelehnt 9.2.2011, derzeitiger Status:
derzeitiger Status: Anerkannt am 12.3.2014 durch Vergleich im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Schwerin AZ 6 A 157/11 - siehe Bericht

Ich bin seit 1982 Hämatologe und Internist. Ich habe 1988 über ein hämostaseologisches Thema habilitiert. Etliche Veröffentlichungen befassen sich mit hämostaseologischen Fragestellungen. Einzelheiten finden Sie auf meiner persönlichen homepage.

Mit der der
Novellierung der Weiterbildungsordnung MV von 2004 wurde es notwendig, zunächst die Zusatzweiterbildung Hämostaseologie zu beantragen und dann auf der Grundlage der Anerkennung der Zusatzweiterbildung die entsprechende Weiterbildungsbefugnis.

Die Anerkennung der
Zusatzweiterbildung Hämostaseologie wird im Bundesgebiet unterschiedlich gehandhabt. Im Bereich einiger Ärztekammern erhalten alle Hämatologen und Onkologen automatisch die Anerkennung der  Zusatzweiterbildung Hämostaseologie. Dies entspricht der Auffassung der Bundesärztekammer, wie der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie in einem Gespräch 2009 mitgeteilt wurde. Die letztendliche Entscheidung in dieser Angelegenheit haben jedoch die Landesärztekammern.

In Mecklenburg-Vorpommern hat man die Interpretation eng gefaßt. Hämatologen und Onkologen mußten eine erneute Prüfung ablegen.

In der Folge sind die Vorgänge dokumentiert. Sie finden die Dokumente mit dem Link am jeweiligen Datum.

13.11.2006
Beantragung der Anerkennung der Zusatzweiterbildung Hämostaseologie. Die Erteilung eines Prüfungstermins zog sich über das Jahr 2007 hin.

13.2.2008
Schließlich nach erfolgreichem Prüfungsgespräch Anerkennung der Zusatzweiterbildung Hämostaseologie

5.5.2009
Beantragung der Weiterbildungsbefugnis für die
Zusatzweiterbildung Hämostaseologie. Ein Antrag auf Weiterbildungsbefugnis kann erst ein Jahr nach erfolgter Weiterbildung beantragt werden.

11.5.2009
Engangsbestätigung und Anforderung weiterer Unterlagen: Statistik Untersuchungs- und Behandlungsverfahren, Weiterbildungscurriculum, sowie Zahlung der Gebühren.

17.8.2009
Einreichung der geforderten Unterlagen an die Ärztekammer MV:

27.8.2009
Eingangsbestätigung durch die Ärztekammer.

18.11.2009
Brief des Präsidenten der Ärztekammer MV, Dr. Crusius:
Auch für die Weiterbildungsbefugnis der Zusatzweiterbildung Hämostaseologie (1 Jahr) wird eine zeitliche Gliederung des Curriculums verlangt.

23.11.2009
Widerspruch gegen das Schreiben des Dr. Crusius. Eine zeitliche Gliederung der Zusatzweiterbildung Hämostaseologie ist angesichts der Seltenheit der hämostaseologischen Krankheitsbilder verfehlt. Es handelt sich um den kumulativen Erwerb der Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen. Sie sind abhängig vom Anfall der Patienten. Lesen Sie dazu auch die Ausarbeitung in der Rubrik "Argumente". Es wird ein überarbeitetes Curriculum beigefügt.

11.1.2010
Schreiben des Vizepräsidenten der Ärztekammer MV, Herrn Dr. Schimanke. Man ist mit der vorgelegten Gliederung des Weiterbildungsprogramms nicht einverstanden und erklärt die Unterlagen für nicht vollständig.

1.2.2010
Widerspruch des Dr. Daub, Anwalt von Prof. Freund gegen das Schreiben und Forderung eines rechtsmittelfähigen Bescheides bis zum 20.2.2010.

4.8.2010
Nachfrage des
Dr. Daub, Anwalt von Prof. Freund , bei der Ärztekammer MV zum Sachstand.
Daraufhin kommt es am 23.8.2010 zu einem Gespräch zwischen Herrn Dr. Crusius, Präsident der Ärztekammer MV und Herrn Dr. Daub. Herr Dr. Crusius besteht weiter auf einer zeitlichen Gliederung des Weiterbildungscurriculums.

10.8.2010
Die Weiterbildungsabteilung der Ärztekammer hat den Brief vom 1.2.2010 ignoriert und kündigt jetzt an, den Antrag auf Weiterbildungsermächtigung Hämostaseologie dem Vorstand der Ärztekammer zuzuleiten
.

22.9.2010
Schriftliche Nachfrage der Ärztekammer, ob eine Überarbeitung des Curriculums erfolgen wird.

27.10.2010
Schreiben Prof. Freund an die Ärztekammer: Es wird mit bezug auf das Schreiben vom 10.8.2010 zum Sachstand nachgefragt
. Es wird der Antrag auf Akteneinsicht mit Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz MV gestellt. Ein entsprechendes Begleitschreiben ergeht von Dr. Daub am 28.10.2010

8.11.2010
Einladung durch die Ärztekammer zu einem persönlichen Gespräch. Der Termin ließ sich wegen anderer langfristiger Verpflichungen nicht realisieren und wird später nachgeholt, siehe unten.

13.12.2010
Nach telefonischer Absprache wird ein neuer Termin für das Gespräch mit dem Vorstand auf den 5.1.2011, 19:00 Uhr angesetzt.

20.12.2010
Schreiben Prof. Freund zur Vorbereitung des Gesprächs mit dem Vorstand am 5.1.2011, 19:00 Uhr

20.11.2010
Nachfrage wegen des Antrags auf Akteneinsicht und Erweiterung des Umfangs des Antrags auf Akteneinsicht durch Prof. Freund

13.12.2010
Ablehnung der Akteneinsicht durch die Ärztekammer MV

21.12.2010
Prof. Freund legt Widerspruch gegen die Ablehnung der Akteneinsicht ein.

5.1.2011
Es kommt zu dem Gespräch mit dem Vorstand der Ärztekammer MV
Bitte lesen Sie das ausführliche Protokoll!

7.2.2011 und 11.2.2011
Die Ärztekammer übersendet in je 2 Teilen die Verwaltungsakte zu meinem Antrag auf  Weiterbildungsbefugnis für die Zusatzweiterbildung Hämostaseologie. Hintergrund ist, dass man sich jetzt nach fast 2 Jahren zu einem Bescheid entschlossen hat.
Lesen Sie den Bescheid auf Ablehnung des Antrags Weiterbildungsermächtigung zur Zusatzweiterbildung Hämostaseologie mit Datum vom 9.2.2011.

Die Akte zum
Antrag auf  Weiterbildungsbefugnis in der Zusatzweiterbildung Hämostaseologie kann hier eingesehen werden.

In der Folge möchte ich auf einige Punkte in der Akte hinweisen. Benutzen Sie die Bookmarks des pdf-Files zum Navigieren. 
  • Blatt 1-35
    Es handelt sich um die Antragsunterlagen

  • Blatt 36
    Hier ist das Protokoll der Fachkommission Hämostaseologie vom 14.9.2009 einzusehen.
    Es werden 12 Monate Weiterbildungsermächtigung empfohlen


  • Blatt 37
    Der Präsident der Ärztekammer, Dr. Crusius, fordert am 18.11.2009  Prof. Freund auf, das Curriculum zu überarbeiten. Es schließt sich Schriftwechsel an.

  • Blatt 46
    Notiz zur Vorstandssitzung der Ärztekammer MV am 2.12.2009.
    Zum Antrag auf Weiterbildungsermächtigung Zusatzweiterbildung Hämostaseologie findet sich die Notiz:
"Offen, keine Enscheidungsreife - Curriculum entspricht nicht den Anforderungen"

Im nachfolgenden Schriftwechsel ergeben sich keine wirklichen Neuigkeiten.
  • Blatt 55
    Notiz zur Vorstandssitzung  18.8.2010
    Es findet sich die Notiz bezüglich Weiterbildungsermächtigung Hämostaseologie:

    "siehe oben" (und dort - d.Red.)

    "Offen
    RA Dr. Daub, Rechtsbeistand von Prof. Freund, wird zum Gespräch geladen, Merkmale eines gegliederten Curriculums sollen vor Ort erläutert werden.

    Sollte kein Gespräch zustande kommen oder es bei der Absicht bleiben, kein überarbeitetes Curriculum abgeben zu wollen, ergeht folgender Beschluß: Ablehnung (des Antrags auf Weiterbildungsermächtigung - d. Red.) (5 Stimmen, 3 Enthaltungen)."


Auch dieser Beschluss des Vorstands ist weder im Vorfeld noch auf dem Gespräch mit dem Vorstand der Ärztekammer am 5.1.2011 kommuniziert worden. Über den Inhalt des Beschlusses kann man ohnehin verschiedener Meinung sein. Bemerkenswert ist, dass es keine Gegenstimmen im Vorstand gab. Fragen Sie den Vorstandsvertreter Ihres Vertrauens zu dem Vorgang.
  • Blatt 56
    Unterlagen zur Vorstandssitzung am 14.9.2010
    Hier findet sich die Vorlage zur Vorstandssitzung und die Entscheidung des Vorstandes.
    Die Fachkommission hat nach der Vorlage die Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung über 12 Monate empfohlen.  Der Vorstand hingegen erteilt den Auftrag, einen ablehnenden Bescheid zu erstellen.

  • Blatt 59
    Ein weiteres Mal beschäftigt der Vorstand sich mit dem Thema.
    Jetzt ist die Festlegung:

    "Zusatzbezeichnung Hämostaseologie - offen"

9.2.2011
Die Ärztekammer lehnt die Weiterbildungsbefugnis für die Zusatzweiterbildung Hämostaseologie ab. Der Bescheid wird am 16.2.2011 zugestellt.

15.3.2011
Prof. Freund legt über RA Dr. Jan Daub Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein.

6.7.2011
An diesem Tag tritt die Novelle des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Nach der Novellierung sind die Hochschullehrer per Gesetz zur Weiterbildung ermächtigt.

Trotzdem ist nach wie vor offen, in welcher Form diese Weiterbildungsbefugnis realisiert wird. Einen Eintrag für Prof. Freund in die Liste der Weiterbildungsbefugten nimmt die Ärztekammer M-V nicht vor.


Stand vom 8.8.2013

Ein Bescheid zum Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der Weiterbildungsbefugnis vom 15.3.2011 ist durch die Ärztekammer nie gegeben worden.

Es bleibt die Tatsache, dass Prof. Freund für die Zeit vom 5.5.2009 bis zum in-Kraft-Treten der Novelle des Heilberufsgesetzes M-V am 6.7.2011 mangels anerkannter Weiterbildungsbefugnis keine Weiterbildungszeugnisse für die Zusatzweiterbildung Hämostaseologie  ausstellen kann.

In einem Schreiben des Ärztlichen Direktors des Universitätsklinikum Rostock vom 3.7.2009 wurde auf die Konsequenzen fehlender Weiterbildungsbefugnisse hingewiesen.

Auch der Präsident der Ärztekammer, Dr. Crusius, hat in der Kammerversammlung vom 10.11.2012 gegenüber Frau Ministerin Schwesig auf die Situation der Weiterbildungsassistenten hingewiesen, die Weiterbildungszeiten aufgrunbd der fehlenden Weiterbildungbefugnis ihrer Chefs in anderen Bundesländern nicht anerkannt bekommen.