Kritiker der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern



Beantragung der Weiterbildungsermächtigung für die Basisweiterbildung für die im Gebiet Innere Medizin enthaltenen Facharztkompetenzen
Prof. Dr. M. Freund

Beantragt  5.2.2009, abgelehnt 9.2.2011,
derzeitiger Status: derzeitiger Status: Anerkannt am 12.3.2014 durch Vergleich im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Schwerin AZ 6 A 157/11 - siehe Bericht

Ich bin seit 1982 Hämatologe und Internist.

Einen Antrag auf Weiterbildungsermächtigung in Innerer Medizin und Hämatologie und Onkologie war von mir mit dem Eintritt in die Klinik 1994 gestellt und entsprechend der Weiterbildungsordnung von 1994, in Kraft getreten am 22.2.1996, von den Ärztekammer genehmigt. Entsprechend wurde ich in der seinerzeitigen Liste der Weiterbildungsbefugten (Stand 8.6.2007) mit 24 Monaten Weiterbildungsermächtigung im Gebiet Innere Medizin und 24 Monate Weiterbildungsermächtung im Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie geführt.

Am 1.5.2004 wurde die Weiterbildungsordnung durch die Ärztekammer M-V novelliert. Sie trat am 4.7.2005 nach Genehmigung durch das Sozialmnisterium in Kraft.

In der Folge ist der weitere Ablauf dokumentiert. Sie finden die vollständigen Unterlagen jeweils über den Link am Datum.


Mit dem 1.1.2009
trat eine Reorganisation der Inneren Medizin in Form der Bildung eines Zentrums für Innere Medizin mit Etablierung von drei Medizinischen Kliniken in Kraft.

In der Folge fand eine Absprache zwischen den Geschäftsführenden Direktoren der Kliniken I, II und III, Herrn Prof. Dr. med. Chr. Nienaber, Herrn Prof. Dr. med. E Reisinger  und Herrn Prof. Dr. med. Mathias Freund statt.

Man einigte sich auf ein gemeinsames Curriculum für die
für die Basisweiterbildung für die im Gebiet Innere Medizin enthaltenen Facharztkompetenzen (Entwurf vom 28.1.2009) und am 5.2.2009 wurde der Antrag auf Weiterbildungsermächtigung von den Geschäftsführenden Direktoren der Medizinischen Kliniken I, II und III gestellt.

16.3.2009
Der Präsident der Ärztekammer MV nimmt zu dem Antrag Stellung. Es werden zwei Kernpunkte herausgearbeitet:

Ich möchte Sie - insbesondere im Sinne der derzeitigen und künftigen Weilerbildungsassistenten an den Kliniken für Innere Medizin der Universität Rostock - darauf hinweisen, dass diese Unterlagen keinen persönlichen Antrag auf Erteilung der Befugnis für die Basisweiterbildung Innere Medizin ersetzen.
...
Um der Teilung der Inneren Medizin in drei Kliniken Rechnung zu tragen, muss jede der drei Kliniken und deren verantwortlicher Arzt ein Antrag auf Weiterbildungsbefugnis stellen. Zudem notwendig, einen ausformulierten Rotationsplan, der die Rotation innerhalb der eigenen Klinik, aber auch die Rotation im Verbund mit den zwei anderen Kliniken für Innere Medizin festlegt...

Weitere Einzelheiten finden sich in dem Originaldokument.

Es wurden darauf zwischen den drei Geschäftsführenden Direktoren der Medizinischen Kliniken Absprachen getroffen und am

30.4.2009
wurden von mir entsprechende Papiere an die Ärztekammer eingereicht:
Anschreiben und Weiterbildungscurriculum
Formblatt Bogen B
Formblatt Bogen D
Des weiteren wurden am 5.5.2009 Bescheinigungen über die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen nachgereicht.

11.5.2009
Eingangsbestätigung der Unterlagen. Es wurde die Ehrenerklärung und die Verbunderklärung nachgefordert. Die Erklärungen sind von mir unmittelbar mit Datum vom 15.5.2009 unterzeichnet und an die Ärztekammer geschickt worden (=>Dokumente im Original).

17.8.2009
Die Unterlagen gehen noch einmal zusammen mit dem von den Geschäftsführenden Direktoren der drei Medizinischen Kliniken Verbundvertrag an die Ärztekammer (=>Dokumente im Original). Die Unterschriften unter den Verbundvertrag befinden sich wegen der Urlaubszeit auf 2 gleichlautenden Kopien des Verbundvertrags.

Auf Nachfrage per Mail erhielt ich am

27.8.2009 die
Bestätigung der Ärztekammer über den Eingang der Unterlagen. Es wurde mir per Mail mitgeteilt, daß die Unterlagen zwischenzeitlich den zuständigen Fachkommissionen zugeleitet wurden
(=>Dokument im Original).

15.10.2009
Das Bundesamt für die Stasi-Unterlagen bestätigt, daß bezüglich Prof. Freund keine Hinweise vorliegen, daß er als hauptamtlicher oder informeller Mitarbeiter für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR gearbeitet hat..

Nachdem keine weiteren Mitteilungen von der Ärztekammer folgten, habe ich am 7.10. per Mail, am 21.10. telefonisch und am

13.11.2009
unter Information meines Rechtsbeistandes schriftlich zum Sachstand nachgefragt
(=>Dokument im Original).

18.11.2009
Schreiben des Präsidenten der Ärztekammer, Herrn Dr. Crusius: Seiner Meinung nach ist das vorgelegte Weiterbildungsprogramm ungegliedert. Es wird eine zeitliche Gliederung verlangt
(=>Dokument im Original).

23.11.2009
Stellungnahme von Prof. Freund zu dem Schreiben und Hinweis auf laufende Abstimmungsgespräche zwischen den drei Medizinischen Kliniken. Sie wurden notwendig, da die Weiterbildungsordnung am 2.9.2009 geändert wurde.

Bei der Änderung der Weiterbildungsordnung wurde im Abschnitt 13 - Gebiet Innere Medizin unter Absatz 2 neu eingefügt:

Die Basisweiterbildung für die im Gebiet Innere Medizin enthaltenden Facharztkompetenzen 13.1 bis 13.10 hat in
Krankenhäusern mit fachlich gegliederten internistischen Abteilungen in Form einer Rotation durch diese Abteilungen
zu erfolgen.

Damit entstand die Notwendigkeit, den Rotationsplan im Rahmen der
Basisweiterbildung für die im Gebiet Innere Medizin enthaltenen Facharztkompetenzen zu überarbeiten.

14.12.2009
Nach entsprechenden Absprachen gehen ein umfangreiches, von den drei Direktoren der Medizinischen Kliniken getragenes Curriculum und ein Rotationsplan an die Ärztekammer MV
(=>Dokument im Original).

10.2.2010
Da keine Nachrichten von der Ärztekammer MV eingehen, fragt Prof. Dr. Chr. Nienaber als Sprecher des Zentrums für Innere Medizin bei der Ärztekammer zum Sachstand nach
(=>Dokument im Original).

15.2.2010
Eingangsbestätigung durch die Ärztekammer MV; man hatte bereits vorausgehend eine Eingangsbstätigung geschickt, allerdings nur an den Direktor der Klinik für Innere Medizin II (=> Dokumente im Original).

In der Folge wird mündlich vom Präsidenten an
Prof. Dr. Chr. Nienaber als Sprecher des Zentrums für Innere Medizin mitgeteilt, daß der vorgelegte Rotationsplan nicht akzeptiert werde. Schriftliche Dokumente gibt es hierzu nicht.

Es schließen sich Abstimmungsgespräche zwischen den drei Medizinischen Kliniken über die Möglichkeit einer veränderten Rotation an.

5.5.2010
Die Klinik für Innere Medizin II, Universitätsmedizin Rostock, erhält eine separate Weiterbildungsermächtigung zusammen mit der Notaufnahme über 28 Monate. Der Präsident der Ärztekammer M-V, Herr Dr. Crusius ist in der
Klinik für Innere Medizin II tätig.

14.7.2010
Es wird ein erneut überarbeiteter Rotationsplan des Zentrums für Innere Medizin an die Ärztekammer MV übersandt.
(=> Dokumente im Original)

27.10.2010
Nachfrage von Prof. Freund an die Ärztekammer zum Sachstand. Es wird der Antrag auf Akteneinsicht mit Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz MV gestellt. Ein entsprechendes Begleitschreiben ergeht von Dr. Daub am 28.10.2010

8.11.2010
Einladung durch die Ärztekammer zu einem persönlichen Gespräch. Der Termin ließ sich wegen anderer langfristiger Verpflichtungen nicht realisieren und wird später nachgeholt, siehe unten.

20.11.2010
Nachfrage Prof. Freund wegen Sachstand und wegen des Antrags auf Akteneinsicht. Gleichzeitig Erweiterung des Umfangs des Antrags auf Akteneinsicht durch Prof. Freund.

13.12.2010
Nach telefonischer Absprache wird ein neuer Termin für das Gespräch mit dem Vorstand auf den 5.1.2011, 19:00 Uhr angesetzt.

20.12.2010
Schreiben Prof. Freund zur Vorbereitung des Gesprächs mit dem Vorstand am 5.1.2011, 19:00 Uhr

21.12.2010
Prof. Freund beantragt erneut Akteneinsicht.

5.1.2011
Es kommt zu dem Gespräch mit dem Vorstand der Ärztekammer MV
Bitte lesen Sie das ausführliche Protokoll!

7.2.2011 und 11.2.2011
Die Ärztekammer übersendet in je 2 Teilen die Verwaltungsakte zu meinem Antrag auf  Weiterbildungsbefugnis in der Basisweiterbildung Innere Medizin. Hintergrund ist, dass man sich jetzt nach fast 2 Jahren zu einem Bescheid entschlossen hat.
Lesen Sie den Bescheid auf Ablehnung des Antrags Weiterbildungsermächtiung in der Basisweiterbildung Innere Medizin mit Datum vom 9.2.2011.

Die komplette Akte zum
Antrag auf  Weiterbildungsbefugnis in der Basisweiterbildung Innere Medizin kann hier eingesehen werden.

In der Folge möchte ich auf einige Punkte in der Akte hinweisen. Benutzen Sie die Bookmarks des pdf-Files zum Navigieren. 
  • Blatt 34 f
    2 Monate nachdem der Antrag gestellt wurde, führt der Präsident der Ärztekammer Korrespondenz in dieser Angelegenheit mit dem Ärztlichen Direktor des Universitätsklinikums - ohne den Antragstellern davon Mitteilung zu machen. Den Antragstellern soll offensichtlich über die Klinikleitung Druck gemacht werden.

  • Blatt 36 f
    Dies geschieht dann auch.  Wie dieser Brief des Ärztlichen Direktors in die Akte der Ärztekammer gelangt ist, ist unklar. Die Ärztekammer findet sich nicht im Verteiler des Briefs aufgeführt.

  • Blatt 50 f
    Hier findet sich eine Korrespondenz, die offensichtlich im Rahmen der Fachkommission Innere Medizin geführt wurde. In bezug auf die Weiterbildung Basis Innere Medizin ist der Schreiber der Meinung, dass die Medizinische Klinik III nur 1/2 Jahr in diesem Zusammenhang weiterbilden sollte. Eine Begründung gibt es im eigentlichen Sinne nicht. Interessanterweise werden fünf weitere Anträge mit mindestens 1,5 Jahren Weiterbildungsfähigkeit beurteilt.

  • Blatt 52 f
    Eine weitere Korrespondenz,
    offensichtlich im Rahmen der Fachkommission Innere Medizin. Auch hier ist man in Sachen Medizinische Klinik III für 6-12 Monate. Die anderen Anträge werden mit 18 Monaten befürwortet.

  • Blatt 54 und Blatt 55
    Beinhaltet die Stellungnahme der Fachkommission Innere Medizin vom 24.9.2009. Es werden 12 Monate Weiterbildungsermächtigung befürwortet. In der Stellungnahme (Blatt 55) steht:
"Eine Weiterbildungsermächtigung ist zwingend erforderlich...
Aufgrund der größeren Bedeutung des Faches und aufgrund der sehr weitreichenden klinischen Probleme, die sich mit Hämatologie und Onkologie verbinden, sollten wir für 1 Jahr Weiterbildungsermächtigung stimmen"
  • Blatt 56
    Ein weiterer Brief des Ärztlichen Direktors des Universitätsklinikums findet sich in der Akte der Ärztekammer, ohne dass die Ärztekammer im Verteiler aufgeführt wäre.

  • Blatt 58 ff
    Dr. Crusius fordert Nachbesserungen an. Nachfolgend die bekannten Korrespondenzen.

  • Blatt 82
    Auszug aus dem Protokoll der Vorstandssitzung Ärztekammer MV am 3.11.2010.
    Dieser Auszug ist bemerkenswert. Hier findet sich die Notiz:
"Prof. Dr. med. habil. Mathias Freund, Rostock
Fachgebiet Innere Medizin Basisweiterbildung - Ablehnung"

Weder im Vorfeld des Gespräches noch bei dem Gespräch mit dem Vorstand ist der Beschluss vom 3.11.2010 auch nur mit einem Wort erwähnt worden. Ein Bescheid liegt auch ein Vierteljahr später nicht vor.

Ein weiterer Punkt ist bemerkenswert.  In der Akte
Weiterbildungsermächtigung Hämatologie und Onkologie  war auf  Blatt 74 eine Kopie der Beschluss-Vorlage für die Vorstandssitzung enthalten. Dort war die Empfehlung der Fachkommission ersichtlich. In der Akte zur Basisweiterbildungsermächtigung Innere Medizin fehlt diese Unterlage.

Auf der Sitzung des Vorstandes ist nach den folgenden Zeilen auch der Beschluss gefass worden, ein Gespräch mit dem Antragsteller zu führen. Dieses hat am 5.1.2011 stattgefunden. Ich hatte es entsprechend protokolliert.

9.2.2011
Die  Arztekammer lehnt den Antrag auf Weiterbildungsermächtigung für die Basiskompetenzen Innere Medizin ab. Dies geschieht, nachdem sich die zuständige Fachkommission 1 Jahr und 4 Monate zuvor auf eine Zustimmung über 12 Monate entschlossen hatte. Der Bescheid wird am 16.2.2011 zugestellt.

15.3.2011
Prof. Freund legt über RA Dr. Jan Daub Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein.

6.7.2011
An diesem Tag tritt die Novelle des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Nach der Novellierung sind die Hochschullehrer per Gesetz zur Weiterbildung ermächtigt.

Trotzdem ist nach wie vor offen, in welcher Form diese Weiterbildungsbefugnis realisiert wird. Einen Eintrag für Prof. Freund in die Liste der Weiterbildungsbefugten nimmt die Ärztekammer M-V nicht vor.


Stand vom 8.8.2013


Ein Bescheid zum Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der Weiterbildungsbefugnis vom 15.3.2011 ist durch die Ärztekammer nie gegeben worden.

Es bleibt die Tatsache, dass Prof. Freund für die Zeit vom 5.5.2009 bis zum in-Kraft-Treten der Novelle des Heilberufsgesetzes M-V am 6.7.2011 mangels anerkannter Weiterbildungsbefugnis keine Weiterbildungszeugnisse für die Basisweiterbildung Innere Medizin ausstellen kann.

In einem Schreiben des Ärztlichen Direktors des Universitätsklinikum Rostock vom 3.7.2009 wurde auf die Konsequenzen fehlender Weiterbildungsbefugnisse hingewiesen.

Auch der Präsident der Ärztekammer, Dr. Crusius, hat in der Kammerversammlung vom 10.11.2012 gegenüber Frau Ministerin Schwesig auf die Situation der Weiterbildungsassistenten hingewiesen, die Weiterbildungszeiten aufgrunbd der fehlenden Weiterbildungbefugnis ihrer Chefs in anderen Bundesländern nicht anerkannt bekommen.