Kritiker der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern



Verwaltungsgerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Schwerin zur
Frage der Weiterbildungsermächtigungen Prof. Dr. M. Freund.

Prof. Dr. M. Freund

Hinweis: Am Ende des Textes finden sich zwei wichtige rechtliche Hinweise die sich aus dem Verfahren ergeben.

In Sachen Weiterbildungsermächtigung wurden zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht Schwerin erhoben:
  1. Klage vom 16.9.2010 gegen die Ablehnung der Erteilung der Weiterbildungsbefugnis in der
    - Zusatzweiterbildung Palliativmedizin über 1 Jahr durch die Ärztekammer Mecklenburg Vorpommern.

    Der Schriftsatz der Klageschrift ist hier einzusehen.

    Die Klage hat das Aktenzeichen  6 A 1247/10

  2. Klage vom 21.1.2011 gegen die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern wegen Untätigkeit und auf Erteilung der Weiterbildungsbefugnis für
    - Innere Medizin Basis 1,5 Jahre
    - Innere Medizin und Hämatologie und Onkologie 3 Jahre
    - Zusatzweiterbildung Hämostaseologie 1 Jahr

    Der Schriftsatz der Klage ist hier einzusehen.

    Die Klage hat das Aktenzeichen 6 A 157/11

Am 9.8.2013 fand ein erster Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage statt. Das Protokoll ist hier einzusehen.

In der Folge wurde entschieden, den Rechtsstreit weiterzuverfolgen.
Dazu der Schriftsatz des Rechtsanwalts von Prof. Freund vom 23.8.2013


Die mündliche Verhandlung zu den beiden Verfahren fand am 12.3.2014 statt. Das Protokoll ist hier einzusehen. 

Bei der mündlichen Verhandlung waren neben den Rechtsbeiständen der Präsident der Ärztkammer, Dr. Crusius und Prof. Freund persönlich anwesend.

Die mündliche Verhandlung wurde mit einem Vergleich folgenden Inhalts abgeschlossen:
  • Die Klage auf Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung für die Zusatzweiterbildung Palliativmedizin wurde von Prof. Freund aus taktischen Gründen für erledigt erklärt, da Zeugnisse durch einen weiteren Weiterbildungsermächtigten in der Medizinischen Klinik III der Universitätsmedizin ausgestellt werden können.

  • In der Klage Aktenzeichen 6 A 157/11 wird Prof Freund die Weiterbildungsermächtigung erteilt für:

    • Innere Medizin Basis 1,5 Jahre  vom 5.5.2009 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Weiterbildungsermächtigung am 15.7.2011
    • Innere Medizin und Hämatologie und Onkologie 3 Jahre vom 7.5.2009 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Weiterbildungsermächtigung am 15.7.2011
    • Zusatzweiterbildung Hämostaseologie 1 Jahr vom 7.5.2009 bis zum 3.8.2012 (Emeritierung von Prof. Freund)
  • Prof. Freund erklärt, dass er im Rahmen der von ihm durchgeführten Weiterbildungen die Inhalte der Weiterbildungsordnung eingehalten und dass er auch die danach vorgeschriebenen Rotationen im Rahmen der von ihm in den hier streitbefangenen Zeiträumen durchgeführten Basisweiterbildungen veranlasst hat.

Wichtige Diskussionspunkte und Hinweise der Richter aus dem
Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 9.8.2013 und der Hauptverhandlung am 12.3.2014 

Bei beiden Terminen wurde umfangreiche Erörterungen geführt.  Die folgenden Punkte  haben eine übergreifende Bedeutung für die weitere Praxis der Beantragung und Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung:

  • Nach allgemeinem Verwaltungsrecht würde möglicherweise die Praxis der Ärztekammer einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten, Weiterbildungsermächtigungen ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zu erteilen.
Die Erteilung von Weiterbildungsermächtigungen durch die Ärztekammer MV hat in der Vergangenheit zum Teil eine erhebliche Zeitdauer benötigt. In der Dokumentation dieser homepage finden sich Extrembeispiele. In der Praxis haben diese Verzögerungen allerdings dann keine negativen Auswirkungen gehabt, wenn die Ermächtigung schließlich erteilt wurde. Die Ermächtigung wurde in der Praxis dann ab dem Zeitpunkt der Antragstellung erteilt.

Bei beiden Terminen legten die Richter dar, dass diese Praxis nach allgemeinem Verwaltungsrecht nicht üblich ist. Befugnisse können nach diesem Recht nur ab dem Zeitpunkt des positiven Beschlusses erteilt werden.

Dieser Punkt war letztlich ein wesentlicher Grund in der Hauptverhandlung den vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich anzunehmen. Im Falle eines Urteils wäre möglicherweise die ganze Angelegenheit für Prof. Freund hinfällig gewesen, da eine Weiterbildungsermächtigung ab dem Datum der Antragstellung (und damit rückwirkend) möglicherweise vom Gericht mit Hinweis auf das allgemeine Verwaltungsrecht abgelehnt worden wäre. Ein solches Urteil hätte darüber hinaus weitreichende Konsequenzen haben können.

In der Konsequenz müssen die  Zeiten bis zur Erteilung von Weiterbildungsermächtigungen durch die Ärztekammer verkürzt  werden, um die Rechtssicherheit in diesem Sinne zu erhöhen. Vorzuschlagen war z.B. eine in einer Geschäftsordnung festgelegte Frist von maximal 8 Wochen zwischen Eingang des Antrags und Entscheidung.
  • Die Forderung nach Vorlage eines Curriculums für die Weiterbildung als Voraussetzung der Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung wurde vom Gericht in der Hauptverhandlung sehr kritisch in Frage gestellt.
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung sind im §38 Abs. 2  des Heilberufsgesetzes von Mecklenburgvorpommern definiert:

(2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 kann auf schriftlichen Antrag nur erhalten, wer fachlich und persönlich geeignet ist und an einer Weiterbildungsstätte tätig ist...

Kriterien für die Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung sind ausschließlich die fachliche und persönliche Eignung. Weitere Kriterien sind nicht vorgesehen.

Es wurde vom Gericht festgestellt, dass die Forderung nach Vorlage eines Curriculums durch diese rechtliche Grundlage nicht abgedeckt ist. Weiterhin wurde bemerkt, dass, wenn denn ein Curriculum vorgelegt werde, die Anforderungen auf keinen Fall hoch gesteckt sein dürften und daran nicht die Anforderung eines verbindlichen Fahrplans gestellt werden dürften. Ein solches Curriculum könne allenfalls ein orientierender Anhalt sein.

Im Falle eines Urteils hätte gedroht, dass diese Position im Urteil ausformuliert worden wäre. Dies zu vermeiden war wahrscheinlich für die Ärztekammer das wesentliche Motiv, dem Vergleich zuzustimmen.