Kritiker der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern



Den Apparat der Ärztekammer transparent machen - Einsicht in die Akten erstreiten!
Prof. Dr. M. Freund

Es ist nicht so einfach, einen Einblick in das zu erhalten, was hinter den Türen der Ärztekammer abläuft. Grundsätzlich sollten die Prozesse bei der Zulassung zu Prüfungen und der Genehmigung von Weiterbildungsermächtigungen ja transparent sein. Die Realität ist eine andere.

Ganz grundsätzlich gibt es auch ein Mittel um den Anspruch auf Information gegenüber der Ärztekammer durchzusetzen: das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Informationsfreiheitsgesetz - IFG M-V). Dort heißt es im §1 unter den Grundsätzen der Informationsfreiheit: "Jede natürliche und juristische Person des Privatrechts hat Anspruch auf Zugang zu den bei einer Behörde vorhandenen Informationen". Die Regelungen des Gesetzes sind in der Tat sehr freizügig und weitgehend.

Allein - das auch bei der Ärztekammer durchzusetzen ist nicht banal.
- Kurzum, nach dem abgelehnten Antrag befinde ich mich zur Zeit im Widerspruchsverfahren.

Aber es gibt auch Lichtblicke.

Im Rahmen meiner Klage gegen die Ablehnung der Weiterbildungsermächtigung Palliativmedizin haben wir über das Verwaltungsgericht Schwerin Einblick in die komplette bei der Ärztekammer zu diesem Vorgang vorhandene Akte erhalten. Sie können die Akte hier einsehen.

Es lohnt sich, die Akte durchzuschauen. Die Akte erlaubt einen Blick in das Räderwerk des Apparats, aus dem Sie Schlüsse ziehen können. 
  • Insgesamt ist der ganze Verlauf minutiös dokumentiert. Die Vorgänge sind in der Art einer Gutachtenakte gut nachzuvollziehen. Die Seiten sind nummeriert.
    => Falls also mal gesagt werden sollte, dies und das gehe aus den Akten nicht hervor oder sei nicht da: dann könnte man dem mit Fug und Recht widersprechen. Die Wahrscheinlichkeit, daß Vorgänge nicht dokumentiert sind, ist gering.

  • Doch halt - eine kleine Bemerkung läßt bedenklich werden: Auf Seite 67 ist  festgehalten, daß nach dem Eintreffen des Widerspruchs der komplette Weiterbildungsvorgang ... im Original (auf Wunsch unpaginiert) übergeben (wird). Diese Passage läßt darauf schließen, dass die Akten bei der Ärztekammer nicht immer sofort nach Eingang einer Unterlage paginiert werden. Dies Paginierung wird wohl teils auch erst später durchgeführt. Wenn dies so ist, wäre grundsätzlich auch die Möglichkeit gegeben, dass in bestimmten Stadien des Ablaufs Unterlagen aus der Akte entfernt werden können, ohne dass es anhand der Paginierung nachzuweisen ist. Zumindest muss die Angelegenheit schon eine Bedeutung haben - warum hat der Sachbearbeiter das sonst in dieser Form an dieser Stelle festgehalten?
Trotzdem - die Akte zeigt: das in der Ärztekammer vorhandene Material ist eine wertvolle Informationsquelle.
  • In der Akte enthalten sind die Protokolle der Fachkommission mit ihren Stellungnahmen
    siehe S. 32 ff

  • Auch Recherchen der Ärztekammer, die ohne Ihr Wissen durchgeführt werden, sind dokumentiert,
    siehe in der Akte S. 29 - 30; und siehe S. 80 - 83. 

  • Die Akte enthält das Protokoll des Widerspruchsausschusses in einer Ausführlichkeit, wie es Ihnen nicht mitgeteilt wird (S. 72 ff).

  • Man kann in diesem Fall ablesen, dass es von der Ablehnung des Widerspruchs durch den Widerspruchsausschuss bis zum Bescheid auch durchaus mal 5 Monate dauern kann (S. 72ff und S.88). Aber was solls, man hat ja mitgeteilt, daß es etwas länger dauern kann (S. 63) .
Die Konsequenz: Fordern Sie doch mal Ihre Akte an. Es lohnt sich.

Ich befinde mich zur Zeit in einem Grundsatzverfahren (Widerspruch => Klage vor dem Verwaltungsgericht), um das Recht auf Akteneinsicht generell durchzusetzen. Ich werde auch einen entsprechenden Grundsatzantrag als gewählter Vertreter der Kammerversammlung stellen.


Februar 2011 - Es bewegt sich etwas an der "Aktenfront"

Gegen die
Ablehnung der Einsicht in meiner Akten bei der Ärztekammer durch den Präsidenten, Herrn Dr. Crusius, hatte ich am 21.12.2010 Widerspruch eingelegt.

Am 7.2.2011 und am 11.2.2011 wurden in je zwei Teilen die Verwaltungsakten zu den Anträgen auf Weiterbildungsermächtigung von der Ärztekammer überstellt. Die Grundlage ist allerdings auch klar. Dies ist kein Geschenk. Man hatte 2 Tage zuvor zu allen drei Anträgen den Ablehnungsbescheid formuliert und die Ärztekammer rechnet wohl ohnehin mit einem nachfolgenden Gerichtsverfahren, in dem die Arkten dann zugänglich werden):