Kritiker der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern




Konstituierende Kammerversammlung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern am 22.1.2011

Vorbemerkung: Dies ist kein offizielles Protokoll, sondern ein persönlicher Bericht. Ich veröffentliche ihn, um die Kolleginnen und Kollegen rasch zu informieren und das Interesse an der Arbeit in der Ärztekammer zu fördern. Die Darstellungen konzentrieren sich auf die Vorstandswahlen und den Weiterbildungsausschuss. Eventuelle Fehler bitte ich zu entschuldigen und mir zwecks Korrektur mitzuteilen. - Prof. Dr. M. Freund


Die letzte Sitzung der alten Kammerversammlung und zugleich konstituierende Kammerversammlung wurde um 9:00 Uhr vom Präsidenten Dr. Crusius eingeleitet (TOP 1).

Vorstand der Ärztekammer verkleinern und effektivieren?

Im  Rahmen der Diskussion zur Tagesordnung (TOP 2) stellte Dr. Torsten Lange aus Rostock zur Diskussion, den Vorstand der Ärztekammer zu verkleinern. Statt zwei sollte nur noch ein Vizepräsident gewählt werden und die Anzahl der Vorstandsmitglieder für die neue Wahlperiode sollte aus Gründen der Arbeitseffektivität zu beschränkt werden. Nach der Satzung sind  maximal 7 Vorstandsmitglieder zulässig.

In der folgenden Abstimmung sprach sich die Kammerversammlung mit großer Merhheit für die Wahl von 2 Vizepräsidenten (
5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen) und für die Beibehaltung von maximal 7 Vorstandsmitgliedern (6 Gegenstimmern, 3 Enthaltungen) aus.

Bericht des Wahlleiters

Die Wahlbeteiligung ist von 62,1% 1998 auf 52,4% 2010 gefallen. In neuen Kammerversammlung sind 36 Krankenhausärzte, 32 Niedergelassene und 7 sonstige Ärzte vertreten. Die am häufigsten vertretenen Fachrichtungen sind die Innere Medizin mit 23 gewählten Mitgliedern und die Chirurgie mit 10 Mitgliedern.

Wahl des Vorstandes

Nach  Bildung des Wahlausschusses wird TOP 6 eröffnet. In diesem Tagesordnungspunkt werden die Kandidaten aus dem Plenum vorgeschlagen, eine Meldung durch den Kandidaten selbst erfolgt in dieser Sitzung nicht.

Wahl des Präsidenten

Herr Prof. Reisinger, Rostock schlägt Herrn Dr. Crusius als Kandidaten für das Amt des Präsidenten vor.  Es folgen keine weiteren Vorschläge. Nach kurzer Vorstellung erfolgt unmittelbar die geheime schrifltiche Wahl. Ergebnis:

65 abgegebene Stimmen, davon
53 Stimmen für Dr. Crusius
  2 Enthaltungen
  8 Nein-Stimmen

Damit ist Herr Dr. Crusius zum Präsidenten gewählt.

Wahl der Vizepräsidenten

Es werden Dr. med. Wilfried Schimanke, Dr. med. Winrich Mothes und  Dr. med. Andreas Gibb vorgeschlagen. Nach kurzer Vorstellung erfolgt unmittelbar die geheime Wahl. Ergebnis:

Dr. med. Wilfried Schimanke, Rostock 44 Stimmen
gewählter Vizepräsident
Dr. med. Andreas Gibb, Greifswald
43 Stimmen
gewählter Vizepräsident
Dr. med. Winrich Mothes, Schwerin
27 Stimmen
-


Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder


Es werden 10 Kandidaten vorgeschlagen. Es erfolgt eine kurze Vorstellung der Kandidaten.

In einer anschließenden Personaldebatte stellt Dr. Crusius Fragen an Prof. Freund. Weitere Kandidaten werden nicht befragt.

Dr. Crusius fragt (sinngemäß):
"Herr Prof. Freund, Sie haben am 16.10.2010 in der Ostseezeitung in einem Leserbrief geschrieben:

...Erlaubnis zur Weiterbildung von Assistenzärzten: Viele Kollegen empfinden das Vorgehen der Ärztekammer als schikanös und unberechenbar (siehe www.aek-mv-kritiker.de). In anderen Bundesländern sind die Universitäten per se zur Weiterbildung zugelassen und brauchen keine gesonderte Erlaubnis.
Wie kommen Sie darauf, die Ärztekammer in dieser Form anzugreifen! Dies müssen Sie den Anwesenden erklären. Die Ärztekammer hat viel Mühe in dieser Frage aufgewendet."

Der angesprochene Leserbrief von Prof. Freund "Professuren attraktiv machen!" findet sich in der OZ-Internet-Datenbank am 16.10.2010. 
Lesen Sie den Brief im Ganzen und im Original unter dem o.g. Link.
Der Leserbrief bezog sich auf den Artikel "
80 Professuren an Universitäten im Norden unbesetzt" in der OZ am gleichen Tage. Dieser Artikel ist nur für Abonnenten der OZ zugänglich.

Prof. Freund antwortet (sinngemäß):
"Ich habe dies in der Tat geschrieben. Es ist eine polemische Aussage. Leserbriefe sind ein Medium, in dem provokante Aussagen gefragt sind. Ich sehe ein Problem in der Art, wie die Ärztekammer in der Frage der Weiterbildungsermächtigungen vorgeht. Hier ist eine Diskussion notwendig. Ich bin jemand, der sein Gesicht in den Wind hält und klar sagt, was er meint. Nur eine offene Diskussion und Pluralität können die Basis sein, auf der wir vorankommen. Deshalb bitte ich Sie, mich in dem Sinne zu unterstützen: Wagen wir mehr Demokratie!"

Dr. Crusius stellt eine weitere Frage an Prof. Freund:
"Wir hatten vor wenigen Tagen ein Gespräch mit Ihnen, Prof. Freund im Vorstand der Ärztekammer zu Fragen der Weiterbildungsermächtigung. Prof. Freund hatte sich geweigert, ein Curriculum für die Weiterbildung vorzulegen. Am nächsten Morgen konnte man bereits eine Protokollierung dieses Gesprächs mit vielen wörtlichen Zitaten der Beteiligten im Internet unter der Adresse www.aek-mv-kritiker.de nachlesen. Im offenen, für alle, nicht nur für Ärzte zugänglichen Internet. Ich frage Sie Prof. Freund, wie Sie es mit der Vertraulichkeit von Vorstandsgesprächen halten!"

Prof. Freund antwortet (sinngemäß):
"Ich habe in der Tat ein Protokoll dieses Gesprächs im Internet veröffentlicht. Sie können es alle auf der homepage nachlesen. Dies war ein Gespräch des Vorstands mit mir ausschließlich zu Angelegenheiten meiner Person. Daher habe ich mir auch das Recht genommen, diese Angelegenheit von mir aus zu veröffentlichen."

Ich habe mich um Fairness und Korrektheit in der Darstellung bemüht und ich denke, dies ist auch gelungen. Bringen Sie, Herr Dr. Crusius, es konkret auf den Tisch, wenn es an einer Stelle nicht der Fall gewesen sein soll.

Ich habe bereits gesagt, dass ich ein Mensch bin, der für Pluralität, Transparenz und offene Diskussion steht. Ich meine, wir müssen mehr Demokratie wagen!"

Wahl

Dr. Crusius hebt ein weiteres Mal an, es erfolgen jedoch mehrere Meldungen zur Geschäftsordnung mit dem Wunsch auf Schluss der Debatte. Der Versammlungsleiter beendet die Diskussion mit dem Hinweis, dass diese Dinge nicht hier diskutiert werden können und es folgt ohne weitere Debatte die geheime, schriftliche Wahl mit dem folgenden Ergebnis:

Dr. med. Christiane Frenz, Demmin
50 Stimmen
gewähltes Vorstandsmitglied
Dr. med. Thomas Müller, Waren
50 Stimmen
gewähltes Vorstandsmitglied
PD Dr. med. habil. Dr. med. dent. Peter, Stralsund
49 Stimmen
gewähltes Vorstandsmitglied
Dr. med. Evelin Pinnow, Hagenow 46 Stimmen
gewähltes Vorstandsmitglied
Dr. med. Winrich Mothes, Schwerin 45 Stimmen gewähltes Vorstandsmitglied
Dr. med. Annegret Fähnrich, Ribnitz-Damgarten
42 Stimmen
gewähltes Vorstandsmitglied
Dr. med. Harald Terpe MdB, Rostock
39 Stimmen
gewähltes Vorstandsmitglied
Dr. med. Mark Wiersbitzky, Anklam
28 Stimmen
-
Dipl. med. Henning Schwarz, Wismar
21 Stimmen
-
Prof. Dr. med. Mathias Freund, Rostock
11 Stimmen
-

Vergleichen Sie die Ergebnisse der Wahlen 2011 mit den Wahlen auf der konstituierenden Kammerversammlung 2007


Wahl der Ausschüsse

Es folgten die umfangreichen Wahlen zu den Ausschüssen. Dr. Crusius stellt zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes fest, dass sich Anwesende zu den Ausschüssen auch selbst melden können (für die Vorstandswahlen erfolgten die Vorschläge jeweils durch ein anderes Kammermitglied).

Weiterbildungsausschuss

Besonders viele Meldungen gab es für den Weiterbildungsausschuss. Nach einer Diskussion einigte man sich darauf, keine Beschränkung in der Zahl der Mitglieder vorzunehmen. Die Meldungen wurden als Zeichen das Interesses, bzw. auch als Zeichen der Tatsache gesehen, dass hier Probleme bestehen. Die folgende Liste an Mitgliedern wurde bei 6 Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen:

Dr. med. Thomas Avemarg, Ludwigslust
Prof. Dr. med. habil. Wolfgang Brinckmann, Rostock
Dr. med. Andreas Crusius, Rostock
Prof. Dr. med. habil. Klaus Dommisch, Schwerin
Dr. med. Klaus Empen, Greifswald
Dr. med. Annegret Fähnrich, Ribnitz-Damgarten
Dr. med. Christiane Frenz, Demmin
Prof. Dr. med. habil. Mathias Freund, Rostock
Dr. med. Andreas Gibb, Greifswald
Prof. Dr. med. habil. Claus-Dieter Heidecke, Greifswald
Dr. med. Thomas Jäckle, Waren
Dr. med. Anke Müller, Strasburg
Prof. Dr. med. habil. Emil Reisinger, Rostock
Dr. med. Fred Ruhnau, Neustrelitz
Dr. med. Kerstin Skusa, Parchim
Johannes Spanke, Rubkow
Dr. med. Alfred Winterroth, Wismar

Weitere Ausschüsse

Die Ergebnisse werden im Ärzteblatt MV veröffentlicht.

In der Abschlussdiskussion über den nächsten Termin für die Kammerversammlung wurde beschlossen, nicht den 14.5.2011, sondern einen neuen, noch festzulegenden Termin zu wählen, da Terminkollisionen bestehen.


Die Sitzung endete um 16:00 Uhr.