Kritiker der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern




Kammerversammlung am 21.5.2011, 9:00 Uhr Hörsaal der Ärztekammer MV in Rostock



Tagesordnung der Kammerversammlung vom 21.5.2011

In der Folge ein kurzer  Bericht von der Kammerversammlung

1. Eröffnung und Begrüßung

Dr. Crusius begrüßt ausdrücklich Frau Ministerin Manuela Schwesig, die auf der Kammerversammlung anwesend ist.

2. Ehrung der Verstorbenen

3. Grußworte

Einige Stichpunkte aus dem Grußwort von Frau Schwesig :
  • Versorgungsgesetz: neue Versorgungsmodelle auf den Weg bringen
  • Land M-V ist bemüht um die Aufwertung des medizinischen Berufs
  • Allgemeinmedizin stärken – Lehrstühle in HGW und HRO
  • Finanzausgleich in der medizinischen Versorgung: Gelder nach Morbidität und nicht nach Wirtschaftskraft verteilen.
  • Sieht mit Sorge, dass der Konsens für einen gemeinsamen bundeseiten Basisfallwert aufgegeben worden ist.
  • gegen ein Ausspielen der Ärzte im stationären und ambulanten Bereich
  • Gesundheitsrechtänderungsgesetz – für ein zentrales Krebsregister MV
4. Bestätigung der Protokolle der Sitzungen vom 20. November 2010 und 22. Januar 2011

5. Bestätigung der Tagesordnung

6. Lagebericht des Präsidenten

Einige Stichpunkte:
  • Notwendigkeit zusätzlicher Stellen für die Weiterbildung von Ärzten
  • gegen die Berge an MdK-Anfragen
  • Wechsel an der Spitzes des Gesundheitsministeriums – Hoffnung auf gute Zusammenarbeit mit Minister Bahr.
  • Krebsregister: Es muss geklärt werden, wer den Zugriff auf die Daten hat. Es müssen hier alle gleiche Rechte haben, es darf nicht nur einer den Zugriff haben.
  • Beklagt den Niedergang der Lehrstühle für Krankenhaushygiene
  • Forderung: Keine Sektorübergreifende Versorgungsplanung ohne die Ärztekammer – neutrale Sachkompetenz kann nur nützlich sein.
  • Novelle des Landeskrankenhausgesetzes: ÄK hat gefordert, dass die ÄK auch unmittelbare Planungsbeteiligte sein soll. Die Novelle ist jedoch am 18. Mai durch den Landtag durchgewunken worden
  • Novelle des Heilberufsgesetz: Die Zulassung der Universitäten per Gesatz war in der Vergangenheit realisiert, jetzt  bundesweit ein anderer Trend. Eine Klinik an einer Universität ist in Sachen Weiterbildung in keiner Weise unterscheidbar von einem Kreiskrankenhaus. Die Strukturvoraussetzungen sind z.T. besser in den Versorgungshäusern. In der Landtagsanhörung sollen die Argumente vorgetragen werden, und zwar  mit sehr sehr deutlichen Beispielen.
  • Evaluation der Weiterbildung:  Die Unterlagen gehen werden bald ausgesendet.
  • Für eine einheitliche Verfahrensordnung der Schlichtungsstellen.
  • Ärztetag die Palliativmedizinische Versorgung soll ein Thema sein
  • Auf dem Ärztetag wird die Musterberufsordnung Thema sein. MV ist für Festhalten an der alten Formulierung. Der assistierte Suizid soll weiterhin nicht erlaubt sein.
Frau Ministerin Schwesig geht auf einige Punkte ein:
  • Krankenhausplanung: Votum der ÄK wird in der Letztentscheidung der Ministerin immer berücksichtigt. Da es immer Streit gibt mit den Kassen, wird praktisch alles in Letztentscheidung festgelegt.
  • Einheitliche Honorierung in Krankenhaus und Praxis
  • Verteilung des Geldes nach Versorgungsnotwendigkeiten und nicht nach der Stärke der Beiträgszahler in den Bundesländern
7. Vortrag: Privatdozent Dr. med. habil. Dr. med. dent. Uwe Peter, Vorsitzender des Verwaltungsausschusses der Ärzteversorgung Mecklenburg-Vorpommern „Kapitalanlagen und Waffen"

Die entsprechende Anfrage war von PD Dr. med. Harald Terpe, MdB gestellt worden.
Herr Dr. Peter stellt fest in seinem Vortrag fest, dass sich im Anlagefonds keine Hersteller von Streumunition oder Landminen befinden.

8. Weiterbildung

8.1 Zwölfte Änderung der Weiterbildungsordnung

Änderung des Begriffs Pulmonologie in der Weiterbildung in Pneumologie .
Die Änderung wird beschlossen.

8.2 Strukturierte curriculäre Fortbildung Osteopathische Verfahren

Die Fortbildung wird beschlossen.

9.Recht

9.1 Vorstellung der für den 114. Deutschen Ärztetag in Kiel geplanten Änderungen der (Muster-) Berufsordnung

Es stehen verschiedene Änderungen an.
Die Diskussion konzentriert sich auf den Artikel, der die Beihilfe zum Suizid untersagt.
Die Kammerversammlung ist gegen jede Möglichkeit zur Beihilfe zum Suizid.

10. Sonstiges

Als Termin der nächsten Kammerversammlung  wird der 26.11.2011 bekanntgegeben.