Kritiker der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern




Kammerversammlung am 26.11.2011, 9:00 Uhr Hörsaal der Ärztekammer MV in Rostock



Tagesordnung der Kammerversammlung vom 26.11.2011

In der Folge ein kurzer  Bericht von der Kammerversammlung

1. Eröffnung und Begrüßung

Dr. Crusius begrüßt die Mitglieder der Kammerversammlung und die anwesenden Gäste.

2. Ehrung der Verstorbenen

3. Grußworte

Als Vertreter der Landestierärztekammer MV hält der Präsident Herr Ltd. VD a. D. Dr. med. vet. Rolf Pietschke ein Grußwort. Er weist unter anderem auf die Verantwortung im Umgang mit Antibiotika im Bereich der Tierproduktion hin.

Ein weiteres Grußwort wird vom Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung MV gehalten.

Frau Dr. Sibylle Scriba folgt im Ministerium Herrn
PD Dr. med. habil. Johannes Hallauer Hallauer nach, der als Ärztlicher Direktor an das Klinikum Neubrandenburg gegangen ist. Einige Punkte aus ihrem Grusswort:
  • Sie lobt die Bemühungen um die Entwicklung der Allgemeinmedizin in MV. So ist es insbesondere erfreulich, dass es 2 Professuren für Allgemeinmedizin an den beiden Universitäten gibt.

  • Sie spricht die neuen Regelungen zur Weiterbildung im Rahmen der Novellierung des Heilberufsgesetzes an. Nach dem Gesetz sind jetzt die ordentlichen Professoren zur Weiterbildung ermächtigt und die Universitätskliniken als Weiterbildungsstätten zugelassen. Sie weist darauf hin, dass diese Regelungen auf einer Entscheidung des Parlaments beruhen und damit demokratisch legitimiert sind. Man müsse sie so akzeptieren, auch wenn die Ärztekammer in diesem Punkt Widersprüche hat. Sie erinnert daran, dass es Zeiten gegeben hat, in denen man sich ein demokratisch legitimiertes Parlament gewünscht hat.

    Sie weist aber auch darauf hin, dass vom Ministerium aus die Entwicklung an den Universitäten beobachten wird und in diesem Rahmen auch angewiesen sei auf ein praktisches feed back. Die Regelung sei nicht unumkehrbar, wenn es negative Erfahrungen geben sollte.
4. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 21. Mai 2011

Das Protokoll wird bei 2 Enthaltungen angenommen.

5. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

6. Lagebericht des Präsidenten

Einige Stichpunkte aus dem Lagebericht des Präsidenten Dr. Crusius:
  • Dr. Crusius weist auf das von der Koalition geplante Patientenrechtegesetz hin. Er kritisiert Pläne, neben dem  Arztbrief auch einen Patientenbrief einzuführen, der in verständlicher Form geschrieben werden soll. Dies bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung. Künftig sollen nicht dokumentierte Leistungen als nicht erbracht betrachten werden.

  • Organspende: Das Thema soll mehr ins Bewußtsein gerückt werden. Krankenkassen wollen ihre Mitglieder zur Organspende auffordern.

  • Dr. Crusius fordert die Einrichtung von Palliativmedizin-Lehrstühlen.

  • Er kritisiert die Trennung der Rechtsabteilungen der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Dies führe zu finanziellem Mehraufwand. Die gemeinsame Rechtsstelle habe sich in der Vergangenheit bewährt.

  • Er geht ausführlicher auf die Regelungen zur Weiterbildung im Rahmen der Novellierung des Heilberufsgesetzes ein.
     
    Der Landtag hat beschlossen, dass die Ordinarien an den Universitäten keiner Weiterbildungsbefugnis mehr bedürfen. Er kritisiert, dass
    durch die Änderung der komplette Hochschulbereich der Kontrolle durch die Ärztekammer entzogen würde. Die Ärztekammer sei verpflichtet, ihre hoheitlichen Aufgaben wahrzunehmen. Dieser Vorgang sei ein bedeutsamer Schritt in der Einschränkung der Selbstverswaltungsaufgaben der Ärztekammer. Dies würde mittlerweile bundesweit gesehen, weshalb sich auch andere Länderärztekammern und die Bundesärztekammer mit diesem bisher einmaligen Vorgang befassen. Er bezweifele, dass man beim Erlassen des Gesetzes diese Konsequenzen im Auge gehabt habe.
Er zitiert die Opposition im Landtag in Person von Frau Dr. Linke (Die Linke). Sie hatte von einem Einstieg in die Aushebelung der Selbstverwaltung durch die Ärztekammer gesprochen.

Dr. Crusius kritisiert, dass das Gesetz schlecht gemacht sei. Man wisse nicht, für welche Bereiche die Weiterbildungsermächtigung der Ordinarien gelte, welchen zeitlichen Umfang sie habe.  Er stellt fest, dass die Ärztkammer zwar die Möglichkeit der Rücknahme der Weiterbildung durch das Gesetz zugestanden bekommen habe. Doch es sei unklar, wie dies geschehen könne, wenn es doch keinen vorherghenden Rechtsakt gäbe, auf den man sich mit der Rücknahme beziehen könne.
    Dr. Crusius führt weiter aus: nur 5 Professoren in Mecklenburg-Vorpommern verfügten vor der Regelung nicht über eine Weiterbildungsermächtigung (Anmerkung: Prof. Dr. med. Mathias Freund gehört zu diesen Personen - d.Red.) Für diese Herren habe man dieses Gesetz im Eilverfahren durchziehen müssen. 

    Crusius spricht weiter davon, dass die Ärztekammer Klage erhoben habe. Man habe des weiteren einen Brief an Frau Ministerin Schwesig geschrieben und werde alles tun, um diese Regelung rückgängig zu machen.
  • Dr. Crusius kritisiert die fehlende Teilnahme einiger Professoren an der Evaluation der Weiterbildung. Er weist darauf hin, dass eine fehlende Teilnahme zum Ausschluss von der Weiterbildung führe. Einzelne Professoren hätten 87 Euro/Stunde für das Ausfüllen der Bögen verlangt.

  • Dr. Crusius geht auf das Zentrale Krebsregister Mecklenburg-Vorpommern ein.
    Es gibt 3 Bewerbungen für den Standort für das Zentrale Krebsregister:
    - Die Ärztekammer,
    - das Institut für Community Medicine in Greifswald, Prof. Hoffmann
    - BQS

    Bisher gebe es keine endgültige Entscheidung  – aber er wisse schon, wie das ausgehen wird.

  • Dr. Crusius geht auf den Elektronischen Arztausweis ein. Der sei nur in der Kammer auszufüllen, man brauche etwa  30 Minuten. Das sei den Ärzten schlecht zuzumuten.

  • Die Weiterbildungswoche der Ärztekammer findet wegen Preiserhöhungen des Hotels nicht mehr in Kühlungsborn statt. Man hat den Ort für die nächsten Jahre in die Rotunde in der Hohen Düne verlegt.

  • Mit Stand vom 23.11.2011 hat die Ärztekammer MV 9427 Mitglieder
    (6798 sind berufstätig, 2324 Rentner, 43 arbeitslos)

  • Dr. Crusius berichtet über die Renovierung eines Schuppens auf dem Hof der Ärztekammer mit Umau zu einem Seminar- und Bürogebäude.

  • Er würdigt die Verdienste des ausgeschiedenen Geschäftsführer der Ärztekammer, Herrn Dr. med. Holger Dietze.
    Diskussion:
Weiterbildungsfragen: Herr Dr. med. Mark Wiersbitzki wirft einigen Professoren in Greifswald Lügen vor.

Prof. Greinacher, Greifswald, führt zur Frage der Weiterbildungsermächtigungen und den Regelungen des Heilberufsgesetzes aus: Wenn sich die Emotionen abgekühlt haben, sollte man darüber nachdenken, wieso es in diesem Bundesland zu einem solchen Gesetz gekommen ist. Es ist höchste Zeit, dass ein Dialog zwischen Ärztekammer und Weiterbildungsausschuss und den Unterversitäten über die Ausgestaltung der Weiterbildungsermächtigungen in Gang kommt. Man könne nicht ganze Jahrgänge von Ärzten in Probleme kommen lassen.  Dieser Aspekt gehe unter im Getöse der Diskussion.  Die Versuche einer moderaten Lösung seien im Vorfeld gescheidert. Die sei stark durch persönliche Vorbehalte beeinflusst gewesen.

Dr. Crusius antwortet: Es sei eine Vollversammlung der Assistenten für Greifswald für den 6.12. geplant gewesen. Dekan und Ärztlicher Direktor seien jedoch an diesem Tag nicht da. Er krititisiert die Arbeitsverträge am Universitätsklinikum Greifswald, die die Weiterbildung nur als Nebensache aufführen würden. Er führt weiter aus, dass an den Universitäten nicht Ärzte nach einem anderen Standard weitergebildet werden könnten. Am schlimmsten ist sei für die Assistenten, die 4 Jahre ohne Weiterbildungsmöglichkeit (da keine Weiterbildungsermächtigung) waren. Die könnten ihren Arbeitgeber aber auch verklagen. Die Ärztekammer sei eine Körperschaft Öffentlichen Rechts und könne das Recht nicht beugen. Es habe Professoren gegeben, die gesagt hätten, dass sie die Assistenten überhaupt nicht rotieren lassen könnten, da sie die Versorgung sicherstellen müssten.

Und später: Er
schätze den Kollegen Greinacher sehr, aber es gäbe aber auch andere Kollegen. Die 5 betroffenen Herren könnten ja den Fehler gutmachen und an die Landesregierung herantreten und sie bitten, das Gesetz (Heilberufsgesetz) wieder zurückzufahren.

Herr Dr. Ruhnau stellt als Vorsitzender des Weiterbildungsausschusses fest, dass man den Assistenten einen Weg öffnen müsse: Es gäbe Ausnahmeregelungen, die man treffen könne. Die Assistenten sollen in diesem Streit nicht zerrieben werden. Er führt aus, dass die Fraktionen des Landtags in Sachen Heilberufsgesetz aufgehetzt worden seien.

Es wird eine Anfrage der Ärztekammer zur Stasi-Mitarbeit angesprochen. Zwei Kolleginnen sprechen sich dafür aus, dass man sensibler werden müsse im Umgang miteinander. Eine Kollegin sagt, sie sei durch die Art der Anfrage sehr betroffen gewesen.

Dr. Crusius antwortet, dass es sich nur um eine Nachfrage gehandelt hätte, weil das Ergebnis der selbst eingereichten Stasi-Überprüfung von einigen nicht an die Ärztekammer übersandt worden war. Er weist darauf hin, dass an einigen Krankenhäusern gar keine Überprüfung stattgefunden habe.

Es wird nach dem
Nachfolger des ausgeschiedenen Geschäftsführer der Ärztekammer, Herrn Dr. med. Holger Dietze gefragt. (Herr Dr. Dietze hatte vor einiger Zeit die Nachfolge von Herrn Dr. Karl-Heinz Moritz als Geschäftsführer angetreten. Herr Dr. Moritz praktiziert heute als Anwalt in Rostock)

Vorausgehend war kritisiert worden, dass bei der Würdigung von Herrn Dr. Dietze im Hintergrund Bilder vom Abriss eines Schuppens im Hof der Ärztekammer gezeigt wurden, dies sei nicht angemessen.


Dr. Crusius antwortet, dass 2 Bewerbungen für den Posten des Geschäftsführers vorliegen. Es kämen vielleicht auch noch weitere 2 Bewerbungen.  Auf Einzelheiten geht er nicht ein.

Am Ende der Diskussion wird eine Abstimmung über den Lagebericht des Präsidenten durchgeführt. Es gibt eine Gegenstimme, keine Enthaltungen. Der Lagebericht ist angenommen.

7. Ärzteversorgung Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Crusius gibt eine allgemeine Einführung.

7.1 Geschäftsbericht 2010

PD Dr. Dr. Peter, Vorsitzender des Verwaltungsausschusses und Jürgen Wilke, Bankfachmann des Verwaltungsausschusses berichten

In der Diskussion fragt Prof. Freund nach der aktuellen Bewertung der Anlagen.

Jürgen Wilke, Bankfachmann des Verwaltungsausschusses antwortet:
Es werden Wertberichtigungen durchgeführt. Diese sind die Ursache dafür, dass die Netto-Verzinsung 2008 1,83% betragen hat, 2010 jedoch bei steigenden Aktienkursen 4,42%.
Wie es Ende 2011 aussehen wird, ist noch nicht klar.
Es besteht eine relativ hohe Aktienquote in der Anlage des Versorgungswerks. Dies ist  jedoch  auch gerechtfertigt, da gute Aktien praktisch Sachanlagen sind. Es sei nicht so einfach, gute Geldanlagen zu finden.

7.2 Rentenbemessungsbetrag ab 1. Januar 2012 und Leistungsverbesserungen ab 1. Januar 2012


Die Erhöhung wird angenommen.

7.3 18. Satzung zur Änderung der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, zuletzt geändert durch Satzung vom 13. Januar 2010

Die Satzungsänderung wird beschlossen.

7.4 Verabschiedung der Herren
- Jürgen Wilke (Bankfachmann des Verwaltungsausschusses Mecklenburg-Vorpommern)
- Dr. med. Klaus Springfeld (Mitglied des Aufsichtsausschusses Mecklenburg-Vorpommern)
- Dr. med. Hans-Georg Körber (Mitglied des Aufsichtsausschusses Mecklenburg-Vorpommern)

Es wird der Nachfolger von Jürgen Wilke vorgestellt.

7.5 Neuwahl von Verwaltungs- und Aufsichtsausschuß für die Wahlperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016

Es werden in den Verwaltungsausschuss gewählt:

PD Dr. med. habil. Dr. med. dent. Uwe Peter (Vorsitzender)
Dr. med. Christian Laubinger (stellv. Vorsitzender)
Dr. med. Christiane Frenz
Dr. med. Liane Hauk-Westerhoff
Dr. med. Wilfried Schimanke

Es werden in den Aufsichtsausschuss gewählt:

Dr. med. Andreas Crusius
Dr. med. Henning Wiegels
Dr. med. Kerstin Skusa
Dr. med. Günter Langhans
Karsten Thiemann
Dr. med. Hans-Martin Benad
Dr. med. Jens-Uwe Weise

7.6 Vorstellung der neuen Beisitzer des Verwaltungsausschusses Mecklenburg-Vorpommern ab 2012

8. Recht

8.1 3. Satzung zur Änderung der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Mai 2005, zuletzt geändert durch Satzung vom 3. Juli 2007
 

Dr. med. Henning Wiegels stellt die geplanten Änderungen vor, die sich z.T. aus der Novellierung der Musterberufsordnung durch die Bundesärztekammer ergeben. 
Die beschlossenen Änderungen sind in der folgenden Datei zu einzsehen:
Von der Kammerversammlung am 26.11.2011 beschlossene Änderungen der Berufsordnung

Es gibt Diskussionen um die Änderungen §§ 31-33. Hier liegen 4 Änderungsanträge von den Professoren Greinacher, Reisinger, Heidecke, Freund und Schröder vor.

§31 (2):  Diskutiert wird der Begriff "hinreichender" Grund. Es wird in Änderungsanträgen "medizinischer" Grund und "sachlich hinreichender" Grund vorgeschlagen. Die Änderungen werden mehrheitlich abgelehnt.

§32 (2): Hinter "berufsbezogene Fortbildung" wird mit der Mehrheit der Stimmen eingefügt: "oder im Rahmen der Drittmittelforschung"

§32 (3) "ärztlicher" Fortbildungsveranstaltungen wird mit der Mehrheit der Stimmen durch "medizinischer" Fortbildungsveranstaltungen ersetzt

§33: Der letzte Halbsatz "und sollten der Ärztekammer vorgelegt werden" wird mit der Mehrheit der Stimmen gestrichen.
Die geplanten Als Termin der nächsten Kammerversammlung  wird der 26.11.2011 bekanntgegeben.

9. Finanzen
9.1 Finanzbericht 2010


Der Finanzbericht wird angenommen, dem Vorstand die Entlastung erteilt.   

9.2 Haushaltsvoranschlag 2012

Wird angenommen.

10. Sonstiges
10.1 Termine der nächsten Kammerversammlungen

Als Termin der nächsten Kammerversammlung  wird der 28.4.2012 bekannt gegeben.