Kritiker der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern




Kammerversammlung am 28.4.2012, 9:00 Uhr Hörsaal der Ärztekammer MV in Rostock



Tagesordnung der Kammerversammlung vom 28.4.2012

In der Folge ein kurzer  Bericht von der Kammerversammlung

1. Eröffnung und Begrüßung

Dr. Crusius begrüßt die Mitglieder der Kammerversammlung und die anwesenden Gäste.

2. Ehrung der Verstorbenen

3. Grußwort und Vorstellung des Hauptgeschäftsführers der Bundesärztekammer Herr Dr. med. Bernhard Rochell

Herr Dr. Rochell stellt sich vor und geht auf einige aktuelle Fragen der Entwicklung der Bundesärztekammer ein. Er kündigt Strukturveränderungen im Bereich der Bundesärztekammer an. Sie seien notwendig, um die Interessen der Ärzte besser vertreten zu können. Er spricht kritisch über die gegenwärtige Uneinheitlichkeit der ärztlichen Weiterbildung zwischen den verschiedenen Bundesländern.  In der Praxis gebe es Probleme für die Ärzte beim Wechsel von einem Bundesland in das andere. Ein weiteres Problem sei, dass in den Regelungen der kassenärztlichen Vereinigung  und in den Manteltarifverträgen zusätzliche Voraussetzungen aufgeführt werden, die ein Arzt erfüllen muss, um Leistungen erbringen und abrechnen zu dürfen.  Dr. Rochell merkt kritisch an, dass hierdurch der Wert der Weiterbildungsordnung gemindert würde.

Dr. Rochell weist auch darauf hin, dass Fragen der Delegation ärztlicher Leistungen zurzeit in der Diskussion sind. Auch vor diesem Hintergrund wäre es wichtig, die Reihen in Richtung Weiterbildungsordnung zu schließen.

Die Bundesärztekammer klinkt sich in die Diskussion um die künftige Struktur der Gesundheitsfinanzierung ein. Es würden Gespräche mit der CDU der SPD geführt. Über diese Fragen soll es gegebenenfalls auch auf dem Ärztetag eine offene Diskussion geben. Man wolle mit dieser offenen Diskussion eine Neuerung einführen. Es soll ein Beirat gebildet werden, um diese Fragen weiterzuverfolgen und um den Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl und die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen zu begleiten.

In der nachfolgenden Diskussion wird eine Frage zur zunehmenden Konzentration in der Krankenhauslandschaft gestellt.

Dr. Rochell weist darauf hin, dass insbesondere die Frage der Chefarztverträge zurzeit in den Medien und von der Bundesärztekammer diskutiert werden. Es dürfe nicht ausschließlich darum gehen, wirtschaftliche Belange in den Vordergrund zu stellen (Dr. Rochell hat in dieser Problematik aufgrund seiner früheren Tätigkeit in der Deutschen Krankenhausgesellschaft sicherlich tiefgehende Erfahrungen - d.Red.). Dr. Rochell bittet, problematische Formulierungen aus Chefarztverträgen der Bundesärztekammer zu melden.

Der geplante Tagesordnungspunkt 7 entfällt mit diesem Beitrag von Herrn Dr. Rochell, der nach seiner Vorstellung nach Leipzig weiterreisen muss.

4. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 26. November 2011

Das Protokoll wird bei einer  Enthaltung ohne Gegenstimmen angenommen.

5. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

6. Lagebericht des Präsidenten

Dr. Crusius berichtet über die neuen Regelungen zur Organspende. Er kritisiert, dass man nicht den Mut gefunden habe, zu einer umfassenden Widerspruchslösung zu kommen.

Dr. Crusius berichtet von aktuellen Entwicklungen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Der Krankenhausplan soll im Mai dieses Jahres vom Kabinett verabschiedet werden. Der Krankenhausplan soll erlauben, dass die Krankenhäuser selbständig Verschiebungen der Widmung von Betten in einem Umfang von 5% durchführen können. Auf diese Art und Weise soll mehr Flexibilität erreicht werden.

Herrn Gagzow von der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern habe gegenüber dem Sozialministerium den Basisfallwert der Krankenhäuser kritisiert. In der Entwicklung des Basisfallwerts ist die Entwicklung der aktuellen Gehaltssteigerungen insbesondere beim Pflegepersonal nicht angemessen berücksichtigt.

Dr. Crusius spricht sich für die Wiedereinführung einer Investitionsplanung für Großgeräte aus. Er kritisiert die geplante Einrichtung einer weiteren Strahlentherapie in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Zunahme der Linksherzkatheterplätze in Mecklenburg-Vorpommern, die zu einer Überversorgung führen würden.

Auf Bundesebene liegt ein Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung vor.

Aktuell laufen kontroverse Diskussionen um die Akademisierung der Pflege.

Dr. Crusius geht auf das Patientenrechtegesetz ein. Mit dem Gesetz wird eine Zusammenfassung der derzeitig geltenden Rechtsprechung vorgenommenen. Er kritisiert, dass es keine Pflichten für die Patienten und keine Rechte für die im Gesundheitswesen Tätigen gebe. Dr. Crusius kritisiert, dass das Misstrauen der Patienten gegenüber den Ärzten durch das Gesetz vorangetrieben würde.

Gegenwärtig organisiert die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern Fortbildungen zum Erwerb der Qualifikation zur fachgebundenen genetische Beratung im Rahmen des Gendiagnostikgesetzes. Ein Fortbildungskurs findet am 12. Mai
statt. Ein weiterer Kurs im August wird sich vorwiegend an Pädiater richten.

Dr. Crusius geht auf Fragen der Weiterbildung ein

Die Ärztekammer hatte am 16. Januar eine Veranstaltung zur Facharztweiterbildung an der Universität Greifswald durchgeführt. (siehe unser Bericht an anderer Stelle) Dr. Crusius berichtet, dass keiner der auf der Veranstaltung anwesenden Assistenzärzte ein Weiterbildungscurriculum ausgehändigt bekommen hatte.  Den Weiterbildungsassistenten sei auch nicht klar gewesen, dass in Greifswald die Weiterbildung nur in einer Nebenabrede des Arbeitsvertrages geregelt sei. Dr. Crusius berichtet, dass er vor einigen Tagen ein Gespräch mit dem Staatssekretär  im Bildungsministerium gehabt habe. Er habe darauf hingewiesen, dass der Staatssekretär seine Aufsichtsfunktion gegenüber dem Universitätsklinikum wahrnehmen müsse.  Dr. Crusius weist weiter darauf hin, dass zurzeit alle Weiterbildungsassistenten, die das Bundesland verlassen, Probleme bekämen. Dies sei der Fall, da es keine Festlegung gibt, in welchem Umfang und mit welcher Zeitdauer die Hochschullehrer für die Weiterbildung ermächtigt sind. Er habe vor einigen Tagen ein Gespräch mit Herrn Sievers vom Sozialministerium über diese Fragen gehabt, das aber positiv gewesen sei.

Auf die Frage, ob eine Veranstaltung zur Facharztweiterbildung auch in Rostock durchgeführt wird, geht Dr. Crusius nicht ein.

Danach geht Dr. Crusius kurz auf die Bildung des zentralen klinischen Krebsregisters Mecklenburg-Vorpommern (ZKKR) ein. Es wurde ein wissenschaftlicher Beirat für das ZKKR gebildet. Vorsitzender ist der Professor Hildebrandt, Universität Rostock. Stellvertretender Vorsitzender Herr Dr. Wosniak von der Kassenärztlichen Vereinigung.

Dr. Crusius weist auf die Besonderheiten hin, die sich durch das Infektionsschutzgesetz ergeben. Bis zu 600 Hygieniker müssen bundesweit geschaffen werden. Jedes Krankenhaus muss einen Hygieniker haben. Im Herbst wird es in Mecklenburg-Vorpommern Fortbildungen für hygienebeauftragte Ärzte als curriculäre Fortbildung mit einer Zeitdauer von 20 h geben.

Zuletzt geht Dr. Crusius kurz darauf ein, dass im Sommer in Kühlungsborn ein Konsultationstreffen der deutschsprachigen Ärztekammern (Deutschland, Österreich, Schweiz) stattfinden wird.

Er weist auch auf den an die Delegierten ausgeteilten Tätigkeitsbericht der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2011 hin.


Diskussion

In der Diskussion meldet sich Professor Greinacher, Ärztlicher Direktor der Universitätsmedizin Greifswald. Professor  Greinacher gibt seiner Meinung Ausdruck, dass der Bericht des Präsidenten sehr aus persönlicher Sicht gehalten worden ist. Es wurde insbesondere in der Weiterbildungsfrage harsche Kritik an den Universitätskliniken geübt. Professor Greinacher sagt, dass der Termin am 16.1. in Greifswald sehr positiv aufgenommen worden ist. Im Anschluss sei die persönliche Referentin des Ärztlichen Direktors bei Herrn Dr. Crusius gewesen und habe die Weiterbildungscurricula Herrn Dr. Crusius vorgestellt. Professor Greinacher äußert sich verwundert darüber, dass er jetzt auf der  Kammerversammlung erfahren muss, das Dr. Crusius bei seinem - des Ärztlichen Direktors der Universität Greifswald - direkten Dienstvorgesetzten gewesen ist und sich beschwert hat. Er kritisiert, dass Dr. Crusius nicht zum Telefonhörer gegriffen und das Gespräch gesucht hat.

Dr. Crusius antwortet, dass im Sozialministerium bei Herrn Sievers keine Curricula vorliegen würden. Man habe von Seiten der Ärztekammer zugesagt, dass auf Antrag die Weiterbildungszeiten in dem Zeitraum, in dem keine Weiterbildungsermächtigung in Greifswald vorgelegen habe, partiell anerkannt würden. Nach der Veranstaltung am 16.1.  hätten zahlreiche Kollegen einen Antrag gestellt und seien zur Facharztprüfung zugelassen worden.

Professor Greinacher erwidert, dass auch eine Reihe von Anträgen abgelehnt worden seien. Seiner Meinung nach war die Formulierung der Ablehnungsgründe nicht als ein Beispiel für die Qualität der Abläufe in der Ärztekammer zu werten. Professor Greinacher kritisiert, dass die Dinge die jetzt hier passieren, nicht zielführend seien. Von seiner Seite bestehe das Angebot, die Dinger auf sachlicher Ebene zu regeln und er würde darum bitten, dass ein solches Angebot auch von der Seite der Ärztekammer komme.

Dr. Crusius sagt, man könne die Unterlagen ja auch anonymisiert an eine dritte Stelle schicken.

Frau Dr. Anke Müller, Strasburg schaltet sich in die Diskussion ein. Sie sagt, dass es ein Kommunikationsproblem zwischen Dr. Crusius und Professor Greinacher gebe. Sie sei dagegen, dass diese Dinge nach außen getragen würden und dass Unterlagen irgendwohin geschickt werden.

Dr. Crusius erwidert, dass der Konflikt bereits vom Dekan  der Medizinischen Fakultät der Universität Greifswald und vom früheren Ärztlichen Direktor der Universitätsmedizin Greifswald nach außen getragen worden sei. Dr. Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, wollte die Beteiligten bereits zu einem moderierenden Gespräch einladen.


Es schließt sich eine kurze kontroverse Diskussion um die Einrichtung von Linksherzkatheterplätzen in Mecklenburg-Vorpommern an. Aus den Reihen der Delegierten über die Notwendigkeit so wohnortnahen Versorgung betont.

Fortsetzung der Diskussion zur Weiterbildung:

Nach der Pause treten Professor Greinacher und Herr Dr. Crusius gemeinsam an das Podium. Professor Greinacher sagt, dass die Frage der Weiterbildung verfahren sei. Es sei notwendig, einen Schlussstrich zu ziehen. Es seien zur Zeit einige Dinge unklar. Professor Greinacher kündigt an, dass man sich unter Moderation von Herrn Dr. Mothes zu den Fragen der Weiterbildung in einer kleinen Kommission zusammensetzen wolle. Die Kommission solle die Regularien zur Weiterbildung am Universitätsklinikum Greifswald und Rostock innerhalb der nächsten 6-9 Monate festlegen.

8. Prof. Dr. med. Dommisch: Aktuelles zum Nationalen Krebsplan

Professor Dommisch weist zunächst auf aktuelle Entwicklungen hin. Das Bundesministerium für Gesundheit hat eine Erklärung zum Nationalen Krebsplan im Januar 2012 herausgegeben. Es existiert auch ein Positionspapier vom 8. Februar 2012.

Herr Professor Dommisch gibt danach eine Übersicht über den Nationalen Krebsplan mit seinen Handlungs Feldern und den darin formulierten Zielen.

In der anschließenden Diskussion weist Professor Hildebrandt darauf hin, dass die Stärkung der Psychoonkologie durch den Nationalen Krebsplan gute Sache sei. Es fehle aber die Refinanzierung. Gut arbeiten in Mecklenburg-Vorpommern die regionalen Krebsregister. Das zentrale klinischen Krebsregister ist ein gutes Mittel zur Überprüfung der Ergebnisqualität im Rahmen der Krebsbehandlung.

9. Dr. med. Andreas Meyer: Aktuelles aus dem Notdienstausschuß

Dr. Meyer berichtet zunächst über den Notdienstausschuss der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommernüber die stattgefunden Sitzungen und die Verabschiedung der Geschäftsordnung.

Es wird die Situation in dem Rettungsstellen dargestellt. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern gibt es in Mecklenburg-Vorpommern kein qualitätsgesichertes und zertifiziertes System, nach dem die Notfälle kategorisiert werden und nach denen die Reihenfolge und die Art der Versorgung geplant werden kann. Hier besteht Handlungsbedarf.

In der Diskussion wird kurz über den kassenärztlichen Notdienst gesprochen. Eine Kollegin, Neurologin und Psychiaterin sagt, dass sie sich nicht in der Lage fühlt diesen Dienst wahrzunehmen. Sie hat sich redlich bemüht, einen Kurs gemacht, aber es ginge nicht. Das Problem ist, dass sie immer weniger Leute findet, denen sie den Dienst verkaufen könne. Hier besteht ein Problem.

Dr. Crusius berichtet in der Diskussion über ein Eckpunktepapier der kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern zum Sicherstellungsauftrag für den Rettungsdienst. Die Fragen des Rettungsdienstes sind in dem
Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg-Vorpommern  (Rettungsdienstgesetz - RDG M-V) vom 1. Juli 1993 geregelt. Es ist eine Novellierung des Gesetzes geplant (siehe unter anderem Bericht NDR Radio MV).

Es entwickelt sich eine kontroverse Diskussion um die Frage, ob das Konzeptpapier der kassenärztlichen Vereinigung den Delegierten bekannt gegeben werden soll und ob es diskutiert werden soll. Nach verschiedenen Wortbeiträgen und nach Geschäftsordnungsanträgen entscheidet man sich, dass das Papier kurz projiziert wird und von den Delegierten gelesen werden kann. Es soll auch dem Beschlußprotokoll der Kammerversammlung beigefügt werden und auf diese Art und Weise den Delegierten zur Kenntnis gegeben werden. Eine Diskussion erfolgt nicht.

Wesentlicher Inhalt des Papiers ist, dass der Rettungsdienst künftig in die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung fallen soll. Die Krankenhäuser werden verpflichtet, für die Durchführung des Rettungsdienstes entsprechend Notärzte und Personal zu stellen.

 
10. Aus- und Weiterbildung
10.1 Änderung der Weiterbildungsordnung

Es liegen als Tischvorlage vier Änderungsanträge für die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern vor. Die Änderungsanträge sind im Weiterbildungsausschuss diskutiert und empfohlen worden.

Die erste Änderung ist technischer Natur und verändert die Bezeichnung des Landeshygieneinstituts in Landesamt für Gesundheit und Soziales.

Die zweite Veränderung vermindert die notwendige Weiterbildungszeit in Psychiatrie und Psychotherapie für den Erwerb des Gebiets psychosomatische Medizin und Psychotherapie von 12 auf 6 Monate.  Es sind nach der Änderung zum Erwerb des Gebiets notwendig: "6 Monate in Psychiatrie und Psychotherapie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie in einem Akutkrankenhaus"

Die dritte Änderung befasst sich mit der Einführung einer Zusatzweiterbildung Balneologie und Medizinische Klimatologie

Mit der vierten Änderung werden eine Fachkunde Elektroenzephalopathie eingeführt und die entsprechenden Voraussetzungen für den Erwerb geregelt.

Die Änderungen werden von der Kammerversammlung mit großer Mehrheit angenommen.

10.2 Qualifikation Ernährungsmedizin

Es wird nach kurzer Diskussion beschlossen, eine struktuierte curriculäre Fortbildung Ernährungsmedizin (80 Stunden Kurs) entsprechend den Vorgaben der Lehr- und Lerninhalte für die Fortbildungskurse zur Ernährungsmedizin nach
den Richtlinien der Bundesärztekammer (2. Auflage) einzuführen.


10.3 Prüfungsordnung - Fachwirtin/Fachwirt für ambulante medizinische Versorgung

Die vorgelegte Prüfungsordnung für die Fortbildung der Ärztekammer Mecklenburg- Vorpommern zur Fachwirtin / zum Fachwirt für ambulante medizinische Versorgung wird nach kurzer Diskussion beschlossen.

10.4 Quereinstieg Allgemeinmedizin

Die vorgelegte Regelung orientiert sich an den Empfehlungen der Bundesärztekammer und wird von der Kammerversammlung gebilligt.

11. Recht
11.1 Einrichtung einer gemeinsamen Stelle nach § 8 Absatz 5 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) mit der Ärztekammer Westfalen-Lippe

Es handelt sich letztlich um eine technische Regelung die von der Kammerversammlung beschlossen wird.

12. Sonstiges

Berufung eines Mitgliedes für die Ethikkommission der Ärztekammer M-V

Herr Dr. med. Gürtler wird für die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern als Mitglied der Ethikkommission Greifswald bestellt.