Kritiker der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern




Kammerversammlung am 10.11.2012, 9:00 Uhr Hörsaal der Ärztekammer MV in Rostock



Tagesordnung der Kammerversammlung vom 10.11.2012

In der Folge ein kurzer  Bericht von der Kammerversammlung  (ab 14.11.2012)

1. Eröffnung und Begrüßung

Dr. Crusius sagt, dass man noch auf die Frau Ministerin Schwesig wartet .

2. Ehrung der Verstorbenen

4. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 28. Apil 2012

Einstimmige  Bestätigung des Protokolls

5. Bestätigung der Tagesordnung

Einstimmige Annahme der Tagesordnung

3. Grußworte

Herr Gagzow von der Krankenhausgesellschaft MV weist auf Veränderung in der Vergütung der Psychiatrie hin. Der Landes-Basisfallwert wurde für 2012 etwas verbessert. Die Krankenkassen werden aber möglicherweise in die Klage gehen.

(Die Ministerin kommt gegen 9:23 Uhr)

Grusswort der Ministerin für Gesundheit und Soziales, Frau Schwesig.

Beim letzten Besuch der Kammerversammlung (vor 1 Jahr) war zugesagt worden, dass die Ärztekammer zukünftig bei der sog. Konzertierten Aktion im Ministerium mit am Tisch sitzen soll. Dies wurde realisiert.

Man bemüht sich um ein gutes Gesetz zur Notfallversorgung/Rettungsdienst. Man bemüht sich um die Forderung des Nachwuchses in der Medizin. Das Angebot muss stimmen, die Honorierung.

Die Ministerin weist auf ihren Praxistag hin. Sie hat an einem Tag eine Hausarzt-Praxis besucht. Die Ärzte sind durch Bürokratie belastet. Wichtig ist daher, dass die Praxisgebühr abgeschafft ist. Dies wurde gestern einstimmig im Bundestag verabschiedet. Dies sei ein richtiges Signal für den Brüokratie-Abbau.

Die Ministerin begrüsst, dass der Honorarstreit zwischen Ärzten und Krankenkassen auf Bundesebene beigelegt werden konnte. Dies sei ein gutes Signal für die Länder. Die niedergelassenen Ärzte in MV müssen überdurchschnittlich viele Patienten versorgen. Das muss auch honoriert werden. Studie von Prof. Altiner zur Berufszufriedenheit: 25% der Ärzte sind sehr zufrieden, die Hällfte ist zufrieden, nur 8% sind nicht zufrieden.

Die Ärzte werden durch die Regresspflicht belastet. Hier müssten Lösungen gesucht werden.

Die Ministerin spricht die Änderung des Heilberufsgesetzes an (Ermächtigung der Professoren zur Weiterbildung per Gesetz). Sie wurde durch das Parlament verabschiedet. Die Änderung hat aber auch verständlicherweise Unruhe bei der Ärztekammer hervorgerufen.  Das Ministerium hat bei den Universitäten nachgefragt. Die Universitäten Greifswald und Rostsock haben geantwortet, dass sie Curricula erstellt haben, die von der Ärztekammer begrüßt wurden.  Aus dem Hausärzteverband sei aber auch ein Hinweis auf Probleme bei der Weiterbildung gegeben worden. Frau Ministerin Schwesig steht für die Moderation bereit .

Dr. Crusius macht Ergänzungen und Erwiderungen 

Die Politiker haben einstimmig die Praxisgebühr abgeschafft. Wenn man auf die Ärzte gehört hätte, dann hätte man das erst gar nicht eingeführt. Der nächste Flop ist der Regress. Politiker werden auch nicht für politische Fehlentscheidungen in Regress genommen. Der Regress müsse abgeschafft werden.  In der Frage der Beschneidungen hätte man auch mehr auf  die Ärzte hören sollen, doch dazu später.

Dr. Crusius geht auf die Situation nach der Änderung des Heilberufsgesetzes. Er sagt: Wir haben Curricula für die Weiterbildung bekommen, von zwei Universitäten jeweils für ein Fach. Für das Gros der Fächer haben wir keine Curricula bekommen. Es geht aber um die Ungleichbehandlung: Ein Chefarzt durchläuft auch eine Berufung, das ist vergleichbar mit einer Berufung eines Professors. Die Strukturmerkmale für die Weiterbildung müssen durch die Professoren an der Universität im Gegensatz zu den Krankenhausern nicht mehr nachgewiesen werden. Darin liegt eine Ungleichbehandlung.

Es bringe ihn, Crusius auf die Palme, weil die Ärztekammer Assistenten nicht zur Prüfung zulassen könne, weil durch den Professor kein Antrag auf Weiterbildungsbefugnis gestellt wurde. Die Assistenten sind in dem Glauben, es liege eine Befugnis vor, das ist aber nicht der Fall. Er sei vor einigen Tagen in Schwerin gewesen, da hätten auch einige Chefärzte keine Weiterbildungsbefugnis.

Es seien jetzt Assistenten
in andere Bundesländer gegangen, z.B. nach Hamburg. Da müssten sie jetzt 3 Jahre nachsitzen, da ihnen die Weiterbildungszeiten nicht anerkannt werden.
.

Vor zwei Tagen war in Rostock eine Veranstaltung der Ärztekammer zur Weiterbildungsordnung. Da sei gesagt worden, man hätte darauf hinweisen müssen, dass man einen Antrag auf Weiterbildungsermächtigung stellen muss. Crusius: Die Weiterbildungsordnung sei im Ärzteblatt abgedruckt gewesen, jeder Arzt hat die Weiterbildungsordnung zugeschickt bekommen. Da müsse man das schon lesen.

Crusius fordert die Ministerin auf: Machen Sie das rückgängig (die Änderung des Heilberufsgesetzes).  Es sei pervers: Die Oberärzte an den Unis müssen einen Antrag auf Weiterbildungsermächtigung stellen, die Professoren nicht.

Zwischenruf Prof. Freund: Aufhören!

Nach einem kurzen Intervall fährt Dr. Crusius fort:  Die Änderung des Heilberufsgesetzes ist ein Angriff auf die Selbstverwaltung der Ärzteschaft. Das hat bundesweit Aufsehen hervorgerufen. Wir sind ja aber dabei, das rückgängig zu machen.

Prof. Freund meldet sich zur Geschäftsordnung: "Herr Dr. Crusius. Ich bitte Sie, diese einführenden Worte nicht für Äußerungen zu missbrauchen, die die Dinge nicht voranbringen, sondern nur Gräben aufreissen. Hören Sie mit diesen Dingen auf, die der Sache nicht dienlich sind."

Dr. Crusius: Sie sitzen ja auch nicht hier hier in der Kammer und sind mit den Assistenten konfrontiert, die Tag für Tag hereinkommen und unter der aktuellen Regelung leiden.

Danach ist dieses Thema erst einmal beendet.

6. Lagebericht des Präsidenten

Es geht nahtlos mit dem Lagebericht weiter.  Dr. Crusius verurteilt die Vorgänge um die Transplantation.

Zur Beschneidung: Die verschiedenen religiösen Gruppen müssten sich vielleicht auch mehr der Gegenwart nähern. Vielleicht sollte man den Jugendlichen mit 14 Jahren die Entscheidung auferlegen, wenn er es denn will. Er wisse, dass jeder Vergleich hinkt, aber einem Kind der Zeugen Jehovas darf man auch Blut transfundieren, um Leben zu retten.

Bei der Beschneidung gehe es um
- rechtliche Zulässigkeit
- sie dürfe nur durch Ärzte durchgeführt werden
- mit entsprechender Anästhesie
- nach Aufklärung
- und Einverständnis durch die Erziehungsberechtigten

- das Vorgehen müsse den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechen

Hier müsse sich der Staat an das Recht halten.

Das Rettungsdienstgesetz - RDG M-V muss novelliert werden. Der Rettungsdienst muss modernisiert werden. Hierzu gibt es eine Zustimmung durch die Ärzteschaft. Doch soll ein neuer Beruf eingeführt werden: Der Notfallsanitäter – ohne Hinzuziehung von Ärzten soll dieser heilkundlich tätig werden, das sei der nächste Rechtsbruch. Das wäre dann ein Dammbruch für die Ausübung der Heilkunde.

Es ist schlimm genug, Frau Ministerin, dass es noch Heilpraktiker gibt. Die Österreicher haben das 1937 von den Nazis eingeführte Gewetz abgeschafft." Es folgt eine Ausführung zu Prüfungen von Heilpraktikern und die Mitweirkung von Ärzten dabei. 


Zum Demographie-Effekt: Die Demenzerkrankungen werden auf 4 Mio steigen. 55.000 Menschen über 50 ziehen pro Jahr in MV zu. Die müssten sich alle ihren Pflegedienst mitbringen.

Zum Patientenrechtegesetz: Es sei eine Zusammenfassung der bisher geltenden Rechtsprechung, insofern begrüßen die Ärzte das. Die Einzeitigkeit der Aufklärung wurde verhindert: Es muss nicht der Anästhesist die Narkose durchführen, der die Aufklärung gemacht hat. Das hätte zum Zusammenbruch geführt.  Der MdK muss Ermittlungen bei Verdacht auf Schädigung durchführen. Aus der Kann-Lösung ist für den Mdk eine Soll-Lösung geworden.

Die finanzielle Einigung zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und den Kassen ist nicht befriedigend. In MV sind die Ärzte mit 63 Stunden Arbeitszeit in der Woche an der Leistungsgrenze angekommen.

Behandlungsfehler: MV steht als Bundesland besonders gut da. Insofern sei eine Darstellung durch einen Journalisten zu 3 Todesfällen völlig unverständlich.

Herr Löbbert wird die Position des Geschäftsführers der Ärztekammer wahrnehmen und Justiziar bleiben.

Es wird ein Austausch der Länderärztekammern in Norddeutschland stattfinden. Thema ist die Reform der Gerichte und die Frauenquote.

Am 10. Sept
ember sei ein Treffen zum Heilberufsgesetz mit dem Ministerium zu geplanten Änderungen bezüglich der Einheitlichkeit der Anforderungen an die Weiterbildungsermächtigung gewesen.

5.11.2012 hat es in MV 9652 Ärzte gegeben.
Ohne ärztliche Tätigkeit sind 2734 (2420 Rentner, 37 arbeitslos, 277 gehen einer berufsfremden Tätigkeit nach)
1990 waren es insgesamt 5301 Ärzte

Diskussion des Lageberichts:

Redebeitrag aus dem Plenum: In bezug auf die Weiterbildungsordnung sollten wir uns an die eigene Nase fassen.
Alle Personen, die weiterbilden sollten angeschrieben werden, dass sie die Anträge ausfüllen. Das ist manchmal auch nicht schlechter Wille, sondern Nichtwissen. Hinsichtlich der Universitäten solle man die Landesregierung auffordern, ihre Kontrolle wahrzunehmen.

Dr. Crusius dazu: Die Ärztekammer MV ist einen Schritt vorangegangen. Alle Professoren in MV haben jetzt ihre Weiterbildungsgermächtigung. Sie haben alle einen Antrag gestellt und sie haben jetzt die Weiterbildungsermächtigung. Sie haben damit das Gesetz konterkariert. Deshalb, Frau Ministerin, heben Sie es auf.

Prof. Freund zur Frage der Weiterbildungsermächtigungen:

Er fordert auf, einen Schluss-Strich zu ziehen. Man solle nicht so weiter machen, wie man es in den einführenden Worten verfolgen konnte. Wir sollten mehr auf die Sache und die Inhallte sehen und das in den Vordergrund stellen. 

- bürokratische Anforderungen an Reihenfolgen und Rotationen anstatt auf die Inhalte zu sehen - das sei kontraproduktiv
- das Gebiet ist geprägt durch Streitereien um Formalien - das ist nicht angemessen.

Wir haben ganz andere Proobleme in MV:
- Die Belastungen für die Ärzte wurden bereits angesprochen.
- Wir haben in den Kliniken Schwierigkeiten, Nachwuchs zu finden, insbesondere wissenschaftlichen Nachwuchs.
- Das Ganze wird zu einem Problem für den Standort in MV

Deswegen, Herr Crusius, hören Sie auf mit diesem Streit.

Noch eines: Alle Professoren hätten mittlerweile eine Weiterbildungsbefugnis? Auch bei mir stehen für meine aktive Zeit noch Zeugnisse für Assistenten aus. Einige Assistenten sind dennoch zur Prüfung zugelassen worden aufgrund von Sonderregelungen. Dafür bin ich dankbar. Ich habe aber auch einen Antrag auf Weiterbildungsermächtigung gestellt. Man kann das im Internet nachlesen. Ich habe nach wie vor keinen positiven Bescheidd bekommen.

Dr. Crusius:

Herr Prof. Freund, Sie haben die volle Weiterbildung in Hämatologie und Onkologie – Weiterbildung Innere Medizin Basiscurriculum ist noch im Unterschriftenverfahren im Umlauf.

Prof. Freund:

Es ist eine dann aber auch eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, dass man das auch schriftlich bekommt. Ich habe nichts bekommen.

Dr. Crusius: Das kommt, das ist unterwegs.

(die Ministerin verabschiedet sich nach einem kurzen Beitrag von PD Dr. Peter)

Prof. Greinacher:

Politischer Schlagabtausch ist erfolgt – er will noch einmal auf Weiterbildung zurückkommen. Er spricht das Problem an, dass Assistenten feststellen mussten, wenn sie einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung stellen, dass ihr Chef (gleichgültig ob KH oder Uni) keine Weiterbildungsermächtigung hat. Wir müssen sehen, dass die Kammer mit diesem Problem umgeht. Dass die Kammer einen Modus gefunden hat, dass man eine Nachbeantragung machen kann, rechne ich Ihnen hoch an.

Es sei aber ein Problem, wie man es gewährleisten könne, dass der Assistent feststellen kann, ob eine Weiterbildungsermächtigung vorliegt, wenn er eine Anstellung annimmt.

Er geht auf einen weiteren Punkt ein: Anreize für ärztliche Leistungen. Es ist eine Frage der Ethik. Natürlich herrscht Budgetdruck, es bestehen Notwendigkeiten. Die Universitätsmedizin Greifswald hat die Einkommenstruktur der Ärzte restrukturiert. Sie ist unabhängig gemacht worden von einzelnen Leistungszahlen.


Dr. Schimanke:

Das kann Herr Gagzow auch als Beispiel mitnehmen für die privaten Krankenhäuser.  Zur  Weiterbildung.
Prof. Freund meinte, wir sollen die Gräben zuschütten. Man müsse aber auch sehen, dass nicht jeder leitende Arzt  alles aus seinem Gebiet vertreten kann. Die Ordinarien können auch nicht für alles eine Weiterbildungsermachtigung bekommemn. Da ist das eigentliche Problem. Die Gräben müssen zugeschüttet werden, aber es war auch nur eine kleine Gruppe, die diesen Streit geführt hat.

Dr. Crusius:

Es gibt bei der BÄK eine Stelle, die die chefarzt-Verträge sammelt. Die Krankenhausgesellschaft ziert sich noch ein wenig.

Zum Punkt Weiterbildungsermächtigung: Die stehen alle im Internet. Wir sagen auf den PJ-Veranstaltungen schon, fragt nach Weiterbildungsermächtigungen. Die Verwaltungen könnten an die Verträge gleich das WB-Curriculum anhängen. Sie könnten Verträge nur ausstellen, wenn eine Weiterbildungsermächtigung da ist.

Dr. Ruhnau:

Man könnte auch einen freundschaftlichen Hinweis geben, wenn noch kein Antrag auf Weiterbildungsermächtigung gestellt ist. Es kann ja auch mal etwas liegen bleiben. Ich arbeite in einem kleinen Krankenhaus und selbst da fragen die Leute: Du, was muss ich denn da machen. Prof. Freund hat von sinnloser Rotation gesprochen. Es gibt aber Assistenten, die 50 Monate immer an der gleichen Stelle gewesen sind. - Erwiderung Prof. Freund: Das ist es aber auch nicht, was ich gemeint habe.

PD Dr. Terpe:

Gewinnerzielungsabsicht in den Kliniken und dass Mittel aus dem Solidarfonds aus dem System gezogen werden, das ist ein Problem. Es sind nicht nur Private Krankenhäuser. Wir haben auch das Problem in Rostock, dass sich die Stadt am Kapitalstock des Krankenhauses bedient um Löcher zu stopfen. Das Thema sollte weiter betrieben werden.

7. Gastvortrag: Prof. Dr. rer. nat. Dr. med. Günter Ollenschläger, Leiter des Ärztlichen Zentrums für Qualität in der Medizin (ÄZQ Berlin): "Qualitätssicherung und Evidenzbasierte Medizin -Schlagworte oder ärztliche Routine?"

Prof. Dr. Günter Ollenschläger (ÄZQ): macht Ausführungen zur Qualitätssicherung und Evidenzbasierten Medizin.

Diskussion

Beitrag aus dem Publikum: Für Firmen-unabhängige Fortbildungen sollten mehr Punkte vergeben werden als für Industrie-Fortbildungen.


Ollenschläger: Man hätte online-Fortbildungen untersucht. Auch in den sogenannten unabhängigen Fortbildungen sei viel Schleichwerbung gewesen. Man solle keine Bürokratie aufbauen, dieser Punkt spricht  gegen eine gewichtete  Bepunktung.

Prof. Freund: Man könne schon einiges für die Qualität der Fortbildung tun. Die DGHO hat sich Richtlinien für die Vergabe der Schirmherrschaften gegeben.
Keine Schirmherrschaft  gibt es
 - Für von der Pharma-Industrie organisierte Veranstaltungen
 - Bei Sponsoring müssen mehrere Sponsoren vorliegen.
 - Die Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte sei eine weitere Voraussetzung. Das Publikum sollte über eine Zusammenarbeit mit der Industrie Bescheid wissen. Wenn dann ein kritischer Beitrag von einem Referenten gehalten wird, dann ehrt es den Vortragenden, wenn er einen Bias hat, ist der Hintergrund klar.

Man solle es sich nicht so leicht machen, man kann da einiges tun für die Qualität der Fortbildung.


8. Gastvortrag: Dr. med. Sven Andresen, Leiter des Facharztsanitatszentrums Rostock: „Zehn Jahre Zentraler Sanitätsdienst in Mecklenburg-Vorpommern"

9. Kurzvortrag: Priv.-Doz. Dr. med. habil. Dr. med. dent. Uwe Peter: „Das Interventionsprogramm für suchtkranke Ärzte (IvP)"

10. Ärzteversorgung
10.1 Geschäftsbericht 2011

Der Geschäftsbericht liegt schriftlich vor.

Dr. Crusius weist auf verschiedene steuerliche Probleme hin
.

PD Dr. Peter macht Ausführungen zum Geschäftsbericht .
Der Aktienanteil in der Anlage ist 21,79% in 2011. Diese müssen langfristig gesehen werden.
Es bestehen auch Anlagen in Wohnimmobilien.

Der Jahresabschluss wird einstimmig angenommen.
Entlastung des Verwaltungsausschusses einstimmig – bei 3 Enthaltungen
Entlastung des Aufsichtsausschusses einstimmig - 9 Enthaltungen

10.2 Rentenbemessungsbetrag ab 1. Januar 2013 und Leistungsverbesserungen ab 1. Januar 2013

Rentenbemessungsbeitrag 92,83 für das Jahr 2013
Die laufenden Renten werden ab 1.1.2013 um 1% erhöht

Es wird eine Anhebung der Anwartschaften um 1% vorgeschlagen. Dafür werden etwa 50% der Rücklagen bereit gestellt (19,5  Mio Euro). 20,9 Mio Euro Rückstellungen bleiben übrig.

Die Leistungsverbesserungen werden einstimmig beschlossen.

10.3 19. Änderung der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, zuletzt geändert durch Satzung vom 18. Januar 2012

Die Änderung wird einstimmig beschlossen.

11. Finanzen
11.1 Finanzbericht 2011

Vorstellung des Finanzberichts - er liegt in den Unterlagen schriftlich vor.
Annahme durch die Kammerversammlung einstimmig
Entlastung des Vorstands einstimmig beschlossen.

11.2 Haushaltsvoranschlag 2013

Vorstellung des Haushaltsvoranschlags - er liegt in den Unterlagen schriftlich vor.

Diskussion über fehlende Einsparungen bei den Papierkosten
Diskussion über die steigenden Beiträge an die BÄK - Hinweis, dass die Ärztetage immer teurer werden.

Der Haushaltsvoranschlag wird gebilligt.

12. Fortbildung
12.1 Beratung der Änderungen der Musterfortbildungsordnung im Rahmen des Konvergenzverfahrens

Dr. Thomas Müller stellt fest, dass die Musterfortbildungsordnung von der Bundesärztekammer genommen wird, um das Konvergenzverfahren zu erproben. Ziel ist es, am Schluss eine gemeinsam anerkannte Fortbildungsordnung aller Landesärztkammern zu haben. Dennoch sind die Landesärztekammern letztlich frei, wenn sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind.

Prof. Dommisch, Schwerin, Vorsitzender des Fortbildungsausschusses  stellt einen Antrag zum TOP 12.1 vor.

Es wird eine Kategorisierung der Fortbildungsveranstaltungen vorgeschlagen. Offensichtlich herrschen im Vorstand verschiedene Auffassungen.
Verschiedene Unterlagen dazu sind nicht von der Geschäftsstelle verschickt worden.

Es gibt Diskussionen, weil es zur Zeit für die Interaktion und für die Erfolgskontrolle noch einen Fortbildungspunkt mehr gibt, das ist jetzt in dem Entwurf zur Konvergenz nicht mehr der Fall.

Letztlich wird die Diskussion abgebrochen und auf die nächste Kammerversammlung vertagt.


13. Aus- und Weiterbildung
13.1 Qualifikation der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern „Adipositas"

Das Curriculum über 36 Stunden wird von der Kammerversammlung beschlossen.

14. Sonstiges
14.1 Impfzertifikat

Dr. Th. Müller: Es gibt den Antrag, dass das Impfzertifikat entfällt. Juristisch gibt es die Meinung, dass nicht zulässig, dass Ärzte, die in ihrer Ausbildung das Impfen haben, ein Zertifikat der Ärztekammer brauchen.

Diskussion:

Müller: alle 5 Jahre ist eine Auffrischung notwendig – wenn wir qualifiziert impfen wollen, dann braucht man das Impfzertifikat. 


Die Leiterin eines Impfkurses sieht es auch so. Impfzertifikat beibehalten, dann begeben wir uns auf das Niveau der alten Bundesländer. 


Gegenrede: 95% der Impfkurs sind Wiederholung. Die Dias sind auch immer die gleichen. Man kann das freiwillig anbieten. 


Eine andere Stimme: es ärgert der Zwang, das Impfzertifikat kostenpflichtig zu erwerben.


Antrag  Dr. Th. Müller: Impfzertifikat mit Rezertifizierung alle 5 Jahre soll beibehalten werden.
 

Der Antrag wird mit großer Mehrheit mit 4 Gegenstimmen beschlossen. Auflage an die Fachkommission, die Fortbildung dafür zu zu strukturieren und zu verkürzen.


14.2 Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum 116. Deutschen Ärztetag vom 28. bis 31. Mai 2013 in Hannover

Es wird die Liste der Delegierten vom letzten Mal (6 Delegierte und 6 Ersatzdelegierte) vorgelegt.
Die Delegierten werden mit einer kleinen Veränderung (Dr. Benad kann nicht teilnehmen) wiedergewählt

14.3 Termin der nächsten Kammerversammlung

Die nächste Kammerversammlung wird 27.4.2013 vorbehaltlich Änderungen.