Kritiker der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern




Kammerversammlung am 9.11.2013, 9:00 Uhr Hörsaal der Ärztekammer MV in Rostock



Tagesordnung der Kammerversammlung vom 9.11.2013

In der Folge ein kurzer  Bericht von der Kammerversammlung

1.  Eröffnung und Begrüßung

Grußwort durch Herrn Sievers, Sozialministerium: Es gibt eine Forschungsgruppe an der Charité zu Pharma-Studien in der DDR. Die Forschungsgruppe wird vom Land MV begleitet das Projekt. Es soll im Frühjahr eine Veranstaltung zu diesem Thema sstattfinden.

2.  Ehrung der Verstorbenen

3.  Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 27. April 2013

einstimmig bei 5 Enthaltungen  

 4.  Bestätigung der Tagesordnung

einstimmig beschlossen 

5.  Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Kammerversammlung hat 75 Mitglieder + 2 von den Universitäten, 49 sind anwesend.

6.  Lagebericht des Präsidenten

          Ärztetag 2013: Es lagen 3 Anträge aus MV  vor. Der Antrag „Die Diffamierung der Ärzteschaft stoppen“ wurde vom Ärztetag nicht zur Behandlung angenommen.  Zwei weitere Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen. Dr. Crusius verweist auf  das Editorial von Frau Dr. Pinnow im Ärzteblatt MV.  

Am 30.7.2013 fand eine Sitzung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen im Sozialministerium statt. Die Ärztekammer plant, eine Sprachprüfung für ausländische Ärzte vorzunehmen. Dr. Crusius führt zu fachsprachlichen Kompetenzen der ausländischen Ärzte aus. In Rheinland-Pfalz fallen 40% der Prüflinge durch, die über das Anerkennungs-Zertifikat für Deutschland verfügen. Vor dem Anpassungsjahr soll eine allgemeinsprachliche Prüfung durch die Ärztekammer durchgeführt werden, nach dem Anpassungsjahr eine fachsprachliche Prüfung .

Dr. Crusius geht auf das Heilberufsgesetz und die Fragen der Weiterbildungsermächtigung für Professoren ein. Es gäbe unterschiedliche Auffassungen von SPD und CDU. Innerhalb der SPD seien auch Meinungen gegen die im Gesetz enthaltene Professorenregelung zur Weiterbildungsermächtigung. Dr. Crusius sagt, man müsse ein Auseinanderbrechen der Weiterbildung verhindern und der Trennung entgegenwirken. Die Ärztekammer sei auf die Universitäten zugegangen. Der Bericht zur Weiterbildung, den die beiden Universitäten am 30.6.2013 abgeben sollten, sei nicht im Sozialministerium eingetroffen. In ihrem Internet-Auftritt könne die Ärztekammer nur diejenigen Professoren als ermächtigt für die Weiterbildung aufführen, die sich dem Bewertungverfahren der Ärztekammer unterzogen haben. Für die gesetzlich zur Weiterbildung befugten Professoren könne die Ärztekammer aus rechtlichen Gründen keine Darstellung der Befugnisse vornehmen, sondern nur allgemein auf die gesetzliche Regelung hinweisen.

Dr. Crusius geht auf die aktuellen Ärzte-Zahlen ein. Insgesamt sind in MV am 6.11.2013 9901 Ärzte erfasst. Darunter 2837 ohne ärztliche Tätigkeit. 7064 mit Berufstätigkeit. 2581 niedergelassene  Ärzte. 3798 Ärzte sind in der stationären Versorgung tätig, 117 in Behörden und Körperschaften.  

Dr. Crusius geht auf die Novellierung der Musterweiterbildungsordnung ein. Die Inhalte der Weiterbildungsordnung werden in 4 Kompetenzebenen gegliedert.

Die Bundesärztekammer hat sich in einer Stellungnahme gegen das Notfallversorgungsgesetz ausgesprochen. Das Gesetz beinhaltet keinen Arztvorbehalt für die Notfallversorgung.

Zur laufenden Diskussion über ökonomische Anreize im Gesundheitswesen wird auf das kürzlich erschienene Ärzteblatt verwiesen. Es sind dort die „No Gos“ für Ärzteverträge auf 3 Seiten zusammengefasst worden. Die Stellungnahme wurde zusammen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft erarbeitet.

Diskussion

Prof. Freund verleiht seiner Enttäuschung Ausdruck. Vor einem Jahr hatte es eine intensive Diskussion in der Frage der gesetzlichen Ermächtigungen der Professoren zur Weiterbildung gegeben. Es wird an den Dialog zwischen Prof. Greinacher, Greifswald und Dr. Crusius erinnert. Prof. Freund hatte die Hoffnung, dass man in dieser Frage aufeinander zugehen würde. Leider ist dies aus den jetzigen Ausführungen von Dr. Crusius nicht zu entnehmen. Dadurch, dass die Professoren nicht in der Liste der zur Weiterbildung Ermächtigten aufgeführt werden findet eine Verunsicherung der Assistenten statt. Es ist eine Missachtung des Parlaments, das höchsten Gremiums unseres Landes, das das Heilberufsgesetz beschlossen hat. Prof. Freund weist darauf hin, dass die ordentlichen Professoren an den Universitäten nach ihren fachlichen Qualifikationen berufen, in Rostock in vielen Fällen unter Mitwirkung der Ärztekammer in Form von Herrn Dr. Crusius.  Insofern ist die fehlende Aufführung der durch Gesetz zur Weiterbildung ermächtigten Professoren auch eine Nichtachtung der Universitäten, die die ältesten in Nordeuropa sind. Prof. Freund fordert, dass Dr. Crusius in dieser Sache konstruktiver vorgehen solle. Man müsse aufeinander zuzugehen.

Dr. Crusius antwort, man könne die Weiterbildungsermächtigungen der Professoren aus rechtlichen Gründen nicht aufführen. Das sein ein Beschluss des Vorstands. Im übrigen hätte Prof. Freund die Weiterbildungsbefugnis für Innere Medizin und Hämatologie und Onkologie für 3 Jahre bekommen - Prof. Freund widerspricht - es liegt kein Bescheid vor. Es sollten hier keine Unwahrheiten verbreitet werden.

Prof. Greinacher meldet sich zu Wort und sagt: Bei allem Respekt, die Art, wie der Sachverhalt dargestelt wird ist irritierend. Die Universität Greifswald gibt regelmäßig die Berichte ab. Sie (Dr. Crusius) hätten darstellen können, dass es einen Bericht vor dem Gesundheitsausschuss gegeben hat. Man sieht dort keinen Sinn, das Heilberufsgesetz zu ändern. Er fordert die Ärztekammer auf, die zur Weiterbildung per Gesetz zugelassenen Professoren in der Liste der Ärztekammer aufzuführen.  Prof. Greinacher  stellt fest, dass  Dr. Crusius das Recht des Landes ignoriert.

Prof. Reisinger hebt die Bedeutung der Berufungsverfahren der Universitäten hervor: Er habe 35 Berufungsverfahren an der Universität Rostock als Dekan durchgeführt. Sie bestehen aus 42 Einzelschritten und dauern etwa 2 Jahre. Das könne man nicht mit dem Auswahlverfahren eines Chefarztes an einem Versorgungskrankenhaus vergleichen. Er fährt fort: Wir haben – leider – 2 Zugänge zur Weiterbildungsermächtigung: 1. die Weiterbildungsbefugnis durch die Ärztekammer. Der zweite Weg ist für die Professoren durch das Heilberufsgesetz geschaffen. Man kann sagen, das ist das gleiche, aber es sind 2 Termini. Insofern verstehe ich die Ärztekammer. Man soll es pragmatisch sehen. Die Zugelassenen können Zeugnisse ausstellen. Er fordert die Ärztekammer auf, die durch Gesetz Zugelassenen auch im Verzeichnis der Weiterbildungsermächtigten aufzuführen.

Dr. Crusius erwidert: Da entsteht die Verunsicherung, da man nicht weis, für welche Weiterbildungszeit die Professoren zugelassen sind und wie die Voraussetzungen für die Weiterbildung vor Ort sind. Es ist nicht geregelt, wie die Zulassung zurückgenommen werden kann. Herr Prof. Reisinger hat den österreichischen Weg gewählt.

Dr. Schimanke: weist zurück, dass der Vorstand AEK die Konfrontation sucht. Es ist vielmehr so, dass es an den Universitäten Vertreter gibt, die die Selbstverwaltung nicht achten und sich darüber stellen wollen.

Prof. Reisinger erwidert: Dass sich die Professoren über die Kammer hinwegsetzen würden, ist so nicht zutreffend. Es haben alle Professoren bis auf 2 einen Antrag an die Ärztekammer auf Weiterbildungsermächtigung gestellt. Das zeigt, dass sie sich nicht über die Ärztekammer stellen wollen.


In einem weiteren Diskussionsbeitrag wird die Frage der ausländischen Ärzte aufgegriffen. Es gäbe da große Unterschiede. Dr. Crusius greift diesen Punkt noch einmal aus.

Prof. Freund: Man muss das Thema einmal global betrachten. Es gibt eine weltweite Migration von Ärzten. Die Ausbildung von Ärzten kostet etwa 150.000 bis 200.000 Euro. Durch die Zuwanderung von Ärzten sparen die reichen Länder diese Aufwendungen. Das geht auf Kosten der ärmeren Länder, in denen dann diese Ärzte auch noch fehlen. Dagegen wäre einmal eine Resolution der Kammerversammlung sinnvoll.


Herr Dr. Ruhnau fragt, wie denn nun mit den per Gesetz zur Weiterbildung Zugelassenen verfahren werden soll. Werden sie denn nun in der Liste der Ärztekammer aufgeführt? Wie gehen wir damit um?

Dr. Crusius antwortet, dass nur die durch die Ärztekammer zur Weiterbildung Befugten aufgeführt, nicht die durch Gesetz Zugelassenen.

Nach weiter Diskussion wird auf Antrag eine Abstimmung durchgeführt: Im Ergebnis sollen die durch die Ärztekammer zur Weiterbildung Befugten und die durch Gesetz zur Weiterbildung Zugelassenen von einander abgesetzt in einer Liste veröffentlicht werden.


Am Ende der Diskussion gibt Prof. Freund eine persönliche Erklärung ab: Prof. Freund hat seinerzeit die Weiterbildungsermächtigung für Innere Medizin Basis für 1,5 Jahre; für Hämatologie und Onkologie für 3 Jahre, für die Zusatzweiterbildung Hämostaesologie für 1 Jahr, und für die Zusatzweiterbildung für Palliativmedizin für 1 Jahr beantragt. Zu keinem dieser Anträge ist von der Ärztekammer ein positiver Bescheid erteilt worden, weil der Vorstand mit der Abfolge in der Organisation der Weiterbildung nicht einverstanden war. In dieser Frage läuft ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin, das Anfang  2014 zur Verhandlung kommen wird.

In der nachfolgenden Abstimmung zum Lagebericht erfolgt die Annahme mit 1 Gegenstimme.

 

7.       Berufs- und Gesundheitspolitik

7.1     Erhalt der Freiberuflichkeit des ärztlichen Berufes

Es wird der folgende Antrag vorgestellt und einstimmig beschlossen:

Der ärztliche Beruf ist seiner Natur nach ein freier Beruf. Er ist geprägt durch die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von medizinischen Leistungen. Bezeichnend für die Tätigkeit aller Ärztinnen und Ärzte, egal in welcher Rechtsform sie ihren Beruf ausüben, ist vor allem die Weisungsunabhängigkeit von nichtärztlichen Dritten in allen fachlichen und medizinischen Fragen und die Bindung an berufsethische Werte.

Der Beruf des Arztes als freier Beruf findet seine Selbstbeschränkung in der Verantwortung, die er für seine Patienten und gegenüber der Gesellschaft übernimmt. Freiheit und Verantwortung sind das Fundament für eine intakte Vertrauensbeziehung zwischen Patient und Arzt sowie zwischen Ärzteschaft und Gesellschaft.

Die ärztliche Freiberuflichkeit ist weitaus mehr als ein gesellschaftliches Leitbild, es ist für die Ärztinnen und Ärzte eine Frage der inneren Haltung und gelebter Berufsmoral. Sie tragen bei allen täglichen medizinischen Entscheidungen eine hohe persönliche Verantwortung für die Gesundheit ihrer Patienten und sind sich dessen bewusst.

Die Freiheit bei der ärztlichen Entscheidung wird jedoch zunehmend in Frage gestellt. Wirtschaftliche Rentabilitätsentwicklungen einerseits sowie staatliche Lenkung, eine zunehmende Bürokratie, Reglementierungen und ein sozialrechtliches Korsett andererseits verengen die medizinischen Handlungskorridore und entmündigen die ärztliche Autorität und damit auch die Souveränität des Patienten. Darüber hinaus wird mit der ökonomistischen und funktionalen Verengung des Arztberufs als „ Dienstleister „Reparateur" oder wirtschaftlicher „ Unternehmer " dieser nachhaltig trivialisiert und teilweise diskreditiert.

Die Kammerversammlung fordert daher von der zukünftigen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Arztberuf als freien Beruf und eine Verknüpfung dieses Leitgedankens mit der konkreten politischen und gesetzgeberischen Arbeit. Die Rahmenbedingungen für eine Ausübung des Arztberufes in Freiheit müssen wiederhergestellt werden, damit Ärzte Verantwortung übernehmen und Verantwortlichkeit entwickeln können. Dazu gehört der Abbau überflüssiger und ausschweifender Kostenund Qualitätskontrollen, Dokumentationszwänge und Bürokratie, der Schutz des Arztberufes gegenüber gewinnorientierten Kapitalgesellschaften und die Sicherung der professionellen, insbesondere der fachlichen Autonomie.
 

7.2      Die Rolle des MDK im Gesundheitswesen

Frau Bossow trägt die Position des MdK vor.

Es wurden in den Krankenhäusern in MV 2012 von 424.054 Fälle 60.598 Prüfungen durchgeführt, entsprechend einer Prüfquote von 14,29%. Prüfquote bei ist den alten Patienten höher als bei Kindern.


7.3    Die aktuelle und künftige Situation im ärztlichen Dienst der Krankenhäuser

Frau Dr. Schlicht trägt zur Situation im Krankenhaus Ribnitz vor.
 

8.      Ärzteversorgung

8.1    Geschäftsbericht 2012

Bericht PD Dr Peter
 

8.2    Rentenbemessungsbetrag ab 1. Januar 2014 und Leistungsverbesserungen ab 1. Januar 2014

Konnte nicht befasst werden, da nur noch 49 Anwesende und damit keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben.
 

8.3     20. Änderung der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern

Konnte nicht befasst werden, da keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben.
 

9.      Aus- und Weiterbildung

9.1    Änderung der §§ 18, 19 WBO

Es handelt sich im Wesentlichen um Anerkennungfragen ausländischer Ärzte, Einstimmig beschlossen
 

10.    Fortbildung

10.1  Novellierung der (Muster-)Fortbildungsordnung

Der vorgelegte Entwurf entspricht im Wesentlichen der MFO der Bundesärztekammer, die Kategorien der Fortbildung wurden jedoch vereinfacht. 

Annahme ohne Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen.

 

11.    Finanzen

11.1  Finanzbericht 2012

Bericht durch Dr. Schulze
 

11.2  Haushaltsvoranschlag 2014

Herr Löbbert stellt dar, dass die Ärztekammer MV mit ihren Kammerbeiträgen in der Mitte des Feldes in Deutschland liegt.

Der Haushaltsvoranschlag für das Flechnungsjahr 2014 in Höhe von 4.245.000,00 Euro wird genehmigt.

12.    Recht

12.1  Änderung der Wahlordnung

Dr. Biegels stellt die Änderungen vor.

Es handelt sich z.T. um Harmonisierungen mit dem Heilberufegesetz.

Annahme mit großer Mehrheit

 

12.2  Änderung der Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion (Anlage 3 der Berufsordnung Mecklenburg-Vorpommern)

Dr. Biegels: Technische Veränderung bedingt durch die Umstellung der Datenmeldung im Rahmen der Qualitätssicherung.

Einstimmig beschlossen

13.    Sonstiges

13.1  Benennung Mitglieder ÄStRö


13.2  Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum 17. Deutschen Ärztetag

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13.3   Termin der nächsten Kammerversammlung

 5.4.2014

 

13.4 Festlegung zur Protokollierung

Auf Antrag des Präsidenten beschließt die Kammerversammlung einstimmig bei einer Enthaltung die zukünftige Protokollierung der Versammlung in Form eines Beschlussprotokolls, dem der Lagebericht des Präsidenten hinzugefügt wird.